Kein Handelskrieg um die Erneuerbare Energien!
Der Photovoltaik-Handelsstreit spitzt sich zu. China hat bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde gegen die Europäische Union eingereicht.
Nachdem im September die EU-Kommission ein Strafzollprüfverfahren auf Antrag von 25 europäischen Solarunternehmen eingeleitet hat, ließ die Antwort der Chinesen nicht lange auf sich warten.
Heute wurde bekannt, dass China bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde gegen die Europäische Union, insbesondere Italien und Griechenland eingelegt hat. Der Vorwurf der chinesischen Regierung lautet, dass die Förderung von Erneuerbaren Energien über Einspeisevergütungen nicht mit dem GATT-Abkommen von 1994 in Einklang stünde. Dabei soll es vor allem um Local-Content Regelungen gehen. China wird jedoch wenig Chancen haben, sich auf WTO-Ebene durchzusetzen.
Zum einen handelt es sich bei den staatlich festgesetzten Vergütungen gar nicht um Subventionen, sofern wie in Deutschland keine Steuergelder eingesetzt werden. Zum anderen arbeitet auch China erfolgreich mit staatlich festgesetzten Vergütungen. Inwieweit sich die Klage in Bezug auf Local-Content Regelungen entwickeln wird, wird sich zeigen. Auch in Deutschland wurde diesen Sommer über so eine Regelung diskutiert, ich habe immer wieder vor den Konsequenzen gewarnt.
In wenigen Wochen wird das Urteil der EU-Kommission zu der Anti-Dumpingklage der europäischen Solarunternehmen erwartet. Es bleibt zu hoffen, dass die Kommission die Klage abwehrt und sich stattdessen aktiv für einen besseren Marktzugang nach China einsetzt und ein Industrieprogramm für die europäische Solarindustrie auf die Beine stellt. Europäische Strafzölle würden die Zugänge für europäische Solarfirmen auf dem chinesischen Markt nur weiter erschweren und die Branche noch weiter unter Druck bringen.
Die Entwicklung zeigt, dass der von Solarworld und einigen anderen europäischen Solarfirmen angezettelte Handelskrieg unkontrollierbar ausufern kann, der auch Sand ins Getriebe der globalen Energiewende bringen kann.
Nun liegt es an den europäischen Unternehmen die Klage zurückzuziehen, um weiteren Schaden von der Branche der Erneuerbaren Energien abzuhalten. Die deutsche Bundesregierung muss sich darüber hinaus auf allen Ebenen für eine diplomatische Lösung des Konfliktes zwischen der Europäischen Union und China einsetzen.
Quelle
Hans-Josef Fell | MdB 2012
