Keine EEG-Reform vor der Bundestagswahl

Das Bundesumweltministerium hat Forderungen nach einer grundlegenden Überarbeitung des EEG noch vor der Bundestagswahl 2013 erneut eine Absage erteilt.

„Eine EEG-Novelle wird es in der laufenden Legislaturperiode nicht geben“, sagte ein Ministeriums-Sprecher gegenüber PHOTON.

Bundesumweltminister Peter Altmaier werde zum anstehenden Monatswechsel einen Verfahrensvorschlag unterbreiten, wie es mit der Förderung der erneuerbaren Energien künftig weitergehen soll.

Dabei gehe es jedoch keinesfalls um eine Abschaffung des EEG, sondern eine Reform des Gesetzs. An den festen Einspeisetarifen und dem Einspeisevorrang solle nicht gerüttelt werden, so der Sprecher.

Über die Reform wolle sich der Umweltminister in der nächsten Zeit „möglichst konsensual“ mit den Fraktionen im Bundestag und den Verbänden verständigen.

Anfang dieser Woche hatte das FDP-Präsidium seine Pläne für eine EEG-Reform vorgelegt. Darin forderten die Liberalen die Umstellung des Systems der festen Einspeisetarife auf ein Quotensystem.

Quelle

PHOTON 2012