05.05.202305.05.2023

Klimadialog in Berlin: Verpflichtung zum Erneuerbaren-Ausbau gefordert

Die Weltgemeinschaft muss sich verbindliche Ziele beim Ausbau Erneuerbarer Energien setzen, forderte die deutsche Bundesaußenministerin beim Petersberger Klimadialog in Berlin. Dazu der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Doch die fossile Lobby mauert.

04.05.2023 –Zum Klimadialog kamen Vertreter von über 40 Staaten in die deutsche Hauptstadt, um die bevorstehende Weltklimakonferenz in Dubai im Dezember vorzubereiten. Deutschlands Außenministerin Baerbock setzte erste globale Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf die Agenda. Die Zahlen der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien sollten dafür als Richtschnur dienen, kommentierte der Politische Geschäftsführer von Germanwatch Christoph Bals vor Ort die Forderung beim Klimadialog. „Nach deren Angaben müssten die Erneuerbaren in den kommenden Jahren um im Schnitt 1000 Gigawatt pro Jahr ausgebaut werden – das wäre eine Verdreifachung der aktuellen Ausbauzahlen“, so Bals. Parallel dazu müssten die globalen Emissionen bis 2030 rapide sinken.

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Zum Klimagipfel in Dubai geht Deutschland mit der Forderung, den globalen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas jetzt zügig einzuleiten. Der designierte COP28-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber, Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate und zugleich Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc, sieht das ein bisschen anders – und ging bereits auf Konfrontation. Es gehe nicht um die Reduktion von fossilen Energien, sondern von Emissionen. In Hintergrundgesprächen hatte er laut Germanwatch einen massiven Ausbau von CCS gefordert.

Woher sein Interesse kommt, ist nicht schwer zu erraten. „Da zeichnet sich ein entscheidender Konflikt bei der kommenden Weltklimakonferenz ab“, sagt Petter Lydén, Leiter des Teams für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Die Position Al Jabers darf sich nicht durchsetzen, da CCS im großen Stil das Erreichen der Pariser Klimaziele unmöglich macht. CCS darf nur dort eingesetzt werden, wo sich Emissionen gar nicht vermeiden lassen.“

Viele Umweltschutzorganisationen und Experten sind mit Blick auf al-Dschabers Rolle zutiefst beunruhigt. „Das ist so, als ob das Umweltbundesamt vom Chef von VW geleitet würde“, sagte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Martin Kaiser der Nachrichtenagentur dpa. Al-Dschabers Nominierung gefährde die Glaubwürdigkeit der UN, so Brice Böhmer von Transparency International gegenüber dpa.

Leere Versprechen und mangelnde Transparenz

An Versprechen mangelt es selten auf den Konferenzen. So hatten Geberländer vor Jahren versprochen, 100 Milliarden US-Dollar jährlich für Klimaschutz und -anpassung im globalen Süden bereitzustellen– tatsächlich waren es im Jahr 2020 jedoch nur rund 83,3 Mrd. US-Dollar, berichtet Germanwatch. Das Ziel werde aber nun bald erreicht, so Baerbock beim Klimadialog.

Doch David Ryfisch, Co-Leiter des Teams für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, ist skeptisch, denn es wären schon zu viele Versprechen für die Klimafinanzierung gebrochen worden. „Und voraussichtlich erst in zwei Jahren wissen wir genau, ob die heutige Zusage eingehalten wird. Noch tappen wir gar im Dunkeln, wie hoch die Klimafinanzierung in den vergangenen beiden Jahren ausgefallen ist.“ Außenministerin Baerbock müsse sich dafür einsetzen, „dass die Geberländer dieses Jahr zeigen, was sich seit 2020 konkret getan hat und klar darlegen, wie sie das Ziel dieses Jahr erreichen wollen.“

Einige Staaten mit dem größten CO₂-Ausstoß sind beim Petersberger Dialog vertreten, doch häufig sind sie die stärksten Bremser und für den gemeinsamen globalen Klimaschutz nur schwer zu gewinnen. Sie nutzen ihre Macht, um vor allem eigene Interessen durchzusetzen. China ist für rund 30 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich, die USA für rund 14 Prozent, Indien liegt bei 7 und Russland bei 5 Prozent.

Zur positiven Bilanz zähle, dass die Ländervertreter „miteinander reden“, sagte die deutsche Klimabeauftragte Morgan im ZDF-Morgenmagazin zum Petersberger Klimadialog. Das ist nicht viel in Hinblick auf den desolaten Zustand des Weltklimas, muss aber wohl erstmal reichen. Auch Umweltorganisationen befürworten das Treffen in Dubai – auch wenn mit fossilen Lobbyisten als Gastgeber kaum Hoffnung besteht, einen echten Schritt weiterzukommen.

Umfragen in Deutschland zeigten, wie wichtig Klimaschutz für die Menschen sei, meint die Klimabeauftragte außerdem. Klimaschutz müsse vor allem sozialverträglich umgesetzt werden. Nicht nur große Unternehmen, sondern auch die im Mittelstand müssten Chancen bekommen, so Morgan. Im ersten Quartal 2023 wurden in Deutschland 197.200 Solaranlagen mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt neu in Betrieb genommen, berichtet die Bundesnetzagentur. Ziel für 2023 ist ein Zubau von neun Gigawatt.

Quelle