Klimagesetz für NRW verabschiedet

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland ein Klimaschutzgesetz zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen verabschiedet.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, die das Gesetz im Oktober 2011 – vor den letzten Landtagswahlen – auf den Weg gebracht hatten, sowie die oppositionellen Piraten stimmten am heutigen Mittwoch im Landtag für das Gesetz.

CDU und FDP lehnten es als wirtschafts- und standortfeindlich und zugleich klimapolitisch kontraproduktiv ab.

Das Gesetz sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent, bis 2050 um mindestens 80 Prozent verringert werden – jeweils im Vergleich zu 1990. Wie diese Ziele in konkreten Einzelmaßnahmen zu erreichen sind, soll ein Klimaschutzplan regeln

Den erstellt die rot-grüne Regierung derzeit unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung. Das Klimaschutzgesetz gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) und stand durch die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen auf der Kippe

Quelle

KLIMARETTER.INFO | hd 2013