Klimapaket verfehlt Klimaziel

Bundesministerien legen Gutachten vor – Nun ist es regierungsoffiziell: Das Klimapaket der Bundesregierung genügt nicht, um das deutsche Klimaziel für 2030 zu erreichen. 

Statt einer CO2-Reduktion um 55 Prozent werden nur 51 bis 52 Prozent erreicht, sagen heute vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Gutachten voraus. Deren Annahmen sind allerdings zweifelhaft.

Seit Ende Dezember steht das Klimapaket der Bundesregierung fest – was es aber wirklich an CO₂-Einsparungen bringt, dazu konnte die große Koalition lange nichts sagen. Nun liegen zwei regierungsoffizielle Gutachten vor – vom Öko-Institut für das Umwelt- und von Prognos für das Wirtschaftsministerium. Die Gutachter kommen zu ziemlich ähnlichen Ergebnissen.

Wird das Klimapaket wie beschlossen umgesetzt, sinken die inländischen CO₂-Emissionen um 51 (Öko-Institut) beziehungsweise 52 Prozent (Prognos). Das verbindliche Klimaziel für 2030 liegt bei minus 55 Prozent.

Für das Bundesumweltministerium ergibt sich daraus für 2030 eine Klimalücke von rund 71 Millionen Tonnen. Das Wirtschaftsministerium macht eine solche Angabe nicht – nach den vorliegenden Unterlagen beträgt die Lücke bei Prognos sogar nur 36 Millionen Tonnen, die Hälfte des Werts vom Öko-Institut.

Da beide Gutachten noch nicht vollständig veröffentlicht wurden, sind die Gründe dafür schwer zu beurteilen. Eine ursprünglich für heute von den beiden Ministerien geplante gemeinsame Vorstellung der Gutachten kam aus Termingründen nicht zustande. So oder so ist nun aber regierungsamtlich festgestellt, dass die bisherigen Klimabeschlüsse der großen Koalition nicht ausreichen, um das Klimaziel für 2030 zu erfüllen.

Hauptverantwortlich dafür sind, wenig überraschend, der Verkehrs- und der Gebäudesektor. Die für 2030 errechnete Klimalücke geht laut dem Öko-Instituts-Gutachten fast zur Hälfte auf das Konto des Verkehrs (33 Millionen Tonnen), gefolgt vom Gebäudesektor (17 Millionen Tonnen). Den Rest an fehlenden Einsparungen teilen sich Energiebranche, Industrie, Agrarbereich und Landnutzungsänderungen.

Einig sind sich die Gutachterteams darin, dass das Klimapaket eine CO₂-Reduktion um etwa zehn Prozentpunkte bringt. Ohne die Maßnahmen würde Deutschland 2030 also bei einer Einsparung von nur rund 41 Prozent landen.

Zweifelhafte Grundannahme

Sehr problematisch an den Gutachten ist allerdings, dass sie wesentliche Annahmen des Klimapakets übernehmen, die schon jetzt von nahezu allen Experten als unseriös und überholt angesehen werden.

Hier können Sie den Bericht weiterlesen

• Agora-Energiewende: „Wie die Ökostromlücke gestopft werden kann“ | Falls der Zubau von Windkraftanlagen an Land weiterhin stockt, so wird Deutschland seine Ausbauziele für Erneuerbare Energien bis 2030 deutlich verfehlen. Dies gilt insbesondere, wenn die Stromnachfrage durch den zusätzlichen Strombedarf der Industrie ansteigen sollte. Ein erheblich stärkerer Ausbau von Photovoltaik und Windenergie auf See kann die Ökostromlücke nur zum Teil schließen, eine Stärkung von Wind an Land bleibt notwendig.
• Bundesumweltministerium: „Klimaschutzprogramm bringt Deutschland in Reichweite seines Klimaziels für 2030“ | Projektion im Auftrag des Bundesumweltministeriums ermittelt CO2-Einsparung von 51 Prozent bis 2030 gegenüber 1990

Quelle

Der Bericht wurde von
der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2020 verfasst – der Artikel
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