Koalition bremst Altmaier aus

Die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Eindämmung des Strompreises stoßen Medienberichten zufolge auf Kritik im Bundeswirtschaftsministerium.

Eine interne Bewertung des Hauses komme zu dem Schluss, dass Altmaiers Vorstoß, die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien einzufrieren, zum Scheitern verurteilt sei, berichtet der Spiegel am Sonntag. Statt „grundsätzlich an den Fehlanreizen des EEG anzusetzen“, greife Altmaier zu „Scheinlösungen“, zitiert das Magazin aus dem Papier.

Die Idee, Wind- und Solarparkbetreiber zur Zahlung eines „Energie-Soli“ zu verpflichten, berge „höchste rechtliche Risiken“. Andere Einzelmaßnahmen dürften „erheblichen politischen Widerstand in den Ländern auslösen“.

Nach der Kritik von SPD und Grünen in den vergangenen Tagen gehen nun auch einflussreiche Christdemokraten auf Distanz zum Bundesumweltminister. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte dem Spiegel, die Sorgen der Menschen wegen der steigenden Strompreise müssten ernst genommen werden, dennoch müsse man auch Rücksicht auf diejenigen nehmen, die bereits Solaranlagen installiert hätten. „Ich habe höchste Bedenken, ob sich die Vorschläge rechtlich umsetzen lassen“, so Lieberknecht.

Auch die CSU äußerte starke Zweifel. Die von Altmaier ausgelöste Debatte sei „brandgefährlich“, sagte der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein. Sie könne missbraucht werden, „um uns anzuhängen, wir stünden nicht hinter der Energiewende“.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | red 2013