Koalition einigt sich auf Solarkürzung
Die Solarvergütung sinkt nach den Regierungsplänen ab April um mindestens 30 Prozent.
Zudem müssen die Betreiber von Dachkraftwerken künftig 20 Prozent des produzierten Stromes selbst verbrauchen – oder vermarkten. Immerhin ist mit der Verordnungsermächtigung die Möglichkeit der Regierung vom Tisch, das Parlament zu umgehen.
Die Koalitionsspitzen haben sich am Montag in Berlin auf die nächsten Schritte der Solarkürzungen geeinigt. Demnach sollen die Tarife für Sonnenstrom über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab dem 1. April um 20 bis 32 Prozent sinken. Kleine Dach-Anlagen erhalten ab 1. April nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde – statt den aktuell 24,4 Cent. Für größere Kraftwerke – Freiflächen-Anlagen etwa – sinkt die Vergütung auf 13,5 Cent je Kilowattstunde.
Neu ist, dass nun Übergangsfristen gelten sollen: Wer seine Anlage bis zum 24. Februar angemeldet hatte, profitiert noch von der alten Vergütung. Hierfür müssen Dachanlagen bis Ende Juni, Freiflächenanlagen auf sogenannten Konversionsflächen wie etwa Mülldeponien bis Ende September ans Netz gehen.
Auch am umstrittenen Marktintegrationsmodell hält die Koalition weiter fest und macht das Fördersystem für Privatleute damit besonders schwierig: Dachanlagen bekommen nur noch 80 Prozent, größere Anlagen 90 Prozent des eingespeisten Stroms über das EEG vergütet. Der restliche Strom muss selbst verbraucht oder aber am Energiemarkt verkauft werden. Auch damit verschärfen die Regierungskoalitionen den Kurs. Ursprünglich sollten 85 Prozent aus Dachkraftwerken eingespeist werden können. Nur die Betreiber großer Solarparks dürfen aufatmen, sie bekommen ihren Strom auch weiterhin vollständig vergütet.
Die sogenannte Verordnungsermächtigung ist vom Tisch – das Parlament muss damit weiter gefragt werden.
Am Donnerstag soll der Bundestag die neuen EEG-Tarife beschließen. Das Kampagnenetzwerk Campact hat bereits weitere Proteste vor dem Reichstagsgebäude angekündigt. Die Hoffnung der Sonnenstromfans ruht nun noch auf den Bundesländern. Unionsgeführte Länder wie Sachsen, das Saarland, Sachsen-Anhalt aber auch Thüringen hatten angekündigt, die Tarife im Bundesrat kassieren zu wollen.
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Quelle
KLIMARETTER.INFO | Eva Mahnke | Nick Reimer 2012
