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Koalitionsvertrag: Das steht drin

Der Windkraftausbau in Süddeutschland wird erheblich gedrosselt. Das Klimaschutzgesetz der SPD fliegt raus.

Die „Ausbaukorridore“ für die Erneuerbaren sichern den Fossilen die Zukunft. Die letzten Entscheidungen der Koalition in der Energie- und Klimapolitik zeigen vor allem eines: Schwarz-Rot will die Energiewende in Zaum halten.

Ein Punkt kam ganz zum Schluss – aber der hat es in sich: CDU, CSU und SPD wollen den Windenergieausbau in Süddeutschland erheblich zurückfahren. Das haben die Verhandler in letzter Minute in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Hierfür wollen sie die Vergütungsregeln über das sogenannte Referenzertragsmodell so ändern, dass nur noch ein Teil der potenziellen Windkraft-Standorte wirtschaftlich betrieben werden kann. Lohnen sollen sich nur noch Anlagen, die 75 bis 80 Prozent der Strommenge eines idealen Standorts liefern. Für viele Standorte in Süddeutschland bedeutet dies das Aus. Für die Region fällt damit ein wichtiger Baustein für die regionale Energiewende weg – und die fehlende Energie muss woanders herkommen, etwa aus dem windreichen Norden oder aus fossilen Kraftwerken.

In der Nacht zum Mittwoch haben Union und SPD die letzten Details zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag verhandelt. Über die wesentlichen Weichenstellungen im Bereich der Energie- und Klimapolitik hat klimaretter.info bereits berichtet: Die Koalitionäre wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich drosseln, den fossilen Kraftwerken Bestandssicherheit geben und den Strommarkt umgestalten. Nun stehen auch die letzten Details fest. Die wichtigsten Ergänzungen und Änderungen im Überblick:

Deckel für erneuerbare, Bestandsschutz für fossile Energien

Der Umstieg auf eine klimafreundliche Energieversorgung soll nicht mehr so schnell wie möglich erfolgen – sondern nur so schnell, wie es Schwarz-Rot per Gesetz vorschreibt: auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, auf 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Auf diese „Ausbaukorridore“ haben sich Union und SPD nun geeinigt. Ob der Ausbaupfad eingehalten wird, soll mithilfe eines Monitorings jährlich überprüft werden. Hakt es etwa mit dem Netzausbau oder kommt die künftige Regierung zum Ergebnis, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu teuer ist, ist das ein Einfallstor für ein weiteres Abbremsen.

Die Ziele bedeuten aber jetzt schon, dass der Ausbau deutlich gedrosselt werden soll: Um ein Drittel wird die Energiewende abgebremst, so die Analyse des Energie-Journalisten Jakob Schlandt. Das heißt vor allem eines: Bestandsschutz für fossile Kraftwerke. Der Ausbaukorridor garantiert der fossilen Stromwirtschaft auch 2025 noch einen Anteil von 55 bis 60 Prozent am Stromabsatz – und immer noch 40 bis 45 Prozent im Jahr 2035. Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft bei den Grünen, schimpfte auf Twitter über den „dirty deal“. Dazu passt, dass der Koalitionsvertrag bei einem Überangebot an Strom nur die Erneuerbaren „abregeln“ will – auf die Einnahmen von bis zu fünf Prozent ihres potenziell verfügbaren Stromangebots sollen sie im Bedarfsfall entschädigungslos verzichten.

Die Betreiber fossiler Kraftwerke sollen hingegen durch einen Kapazitätsmechanismus Geld erhalten, damit sich der Betrieb ihrer Kraftwerke auch weiterhin lohnt. Die SPD hatte im Ursprungsentwurf noch festgehalten, dass der Mechanismus „nicht in erster Linie neue Kraftwerkskapazitäten“ anreizen solle. Diese Passage ist komplett verschwunden.

Biomasse: Doch nicht völlig abgesägt

Die Biogas-Branche kann ein wenig aufatmen. Die CSU hat durchgesetzt, dass der Biogasausbau in Deutschland nicht nur auf Basis von Abfall- und Reststoffen erfolgen darf. Das sollte eine weitere „Vermaisung“ der Landschaft verhindern, hätte aber auch die derzeit laufenden Versuche mit umweltverträglicheren Kleegrasmischungen und Luzerne abgewürgt. Das Papier legt nun fest, dass der Zubau von Biomasse „überwiegend“ auf Abfall- und Reststoffe begrenzt werden soll. Was das im Einzelnen heißen soll, müssen Union und SPD nun bis Ostern 2014 klären. Bis dahin wollen die Parteien das EEG überarbeitet haben.

Für die Offshore-Industrie hat sich ausgezahlt, dass sie in den Koalitionsverhandlungen noch einmal ordentlich Druck gemacht hat. Sie konnte ihr lukratives Vergütungsmodell noch bis 2019 verländern. Hier schreibt das Koalitionspapier vor, das möglichst schnell durch einen Kabinettsbeschluss sicherzustellen, damit langfristige Investitionen nicht gefährdet werden.

Klimaschutzgesetz ade

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Quelle

KLIMARETTER.INFO | Eva Mahnke 2013

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