Kohlekommission: Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038?
Während im Hambacher Forst die Baumhäuser der Kohlegegner geräumt werden, hat einer der Vorsitzenden der Kohlekommission offenbar einen Kompromiss zum Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energieträger erarbeitet, mit dem beide Seiten ihr Gesicht wahren könnten.
Wenn die Kohlekommission Anfang kommender Woche zu einem weiteren Treffen zusammenkommt, finden die 31 Mitglieder des Gremiums eine völlig neue Lage vor. Im Hambacher Forst eskaliert derzeit der Streit um die Frage, die von der Kommission beantwortet werden soll – nämlich wann und auf welchem Weg Deutschland aus der Kohle aussteigt.
Die am Donnerstag begonnene Räumung der rund 60 Baumhäuser in dem Wald, den der Kohlekonzern RWE ab Oktober für die Erweiterung seines Tagebaus Hambach roden will, wird von zahlreichen Protestaktionen, Demonstrationen und Mahnwachen begleitet. Sie produzieren Bilder, die RWE und andere Kohlebefürworter nicht gut dastehen lassen und die Politik, besonders die ehemalige Klimakanzlerin Angela Merkel, gehörig unter Druck setzen.
Auf der anderen Seite liegt der Kohlekommission nun offenbar ein Kompromissvorschlag vor, der eine für alle Seiten zustimmungsfähige Lösung bringen könnte. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden der Kommission, ein Papier erarbeitet, das einen Kohleausstieg vorsieht, der in den Jahren 2035 bis 2038 abgeschlossen sein soll.
Der Merkel-Vertraute Pofalla, der Chef des Bundeskanzleramts war, bevor er 2015 in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselte, soll demnach seinen Kompromiss bereits im Umweltministerium und im Kanzleramt vorgestellt haben.
Konkret geplant ist laut Spiegel-Bericht, dass zunächst Kraftwerke mit einer Leistung von 5.000 bis 7.000 Megawatt bis zum Jahr 2020 vom Netz gehen sollen. Diese könnten gegebenenfalls als Reserve vorgehalten werden. „Spätestens 2027 soll geprüft werden, ob der Ausstiegspfad eingehalten werden kann“, schreibt das Nachrichtenmagazin. Zudem soll ein Bundesgesetz den Ausstieg verbindlich regeln.
Auch Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen sollen in per Gesetz festgeschrieben werden. Vorgesehen ist der Ausbau von Breitbandnetzen und der Eisenbahnstrecke von Görlitz nach Berlin, desweiteren die Ansiedlung von Bundesbehörden in der Lausitz.
- SPIEGEL ONLINE: Kohleausstieg soll bis 2038 vollendet sein | Ronald Pofalla, Co-Vorsitzender der Kohlekommission, hat in vertraulichen Gesprächen einen Kompromiss für das Ende des Kohlestroms ausgehandelt.
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Greenpeace-Kommentar zum angeblichen Kompromiss der Kohlekommission
Über einen möglichen Kompromiss der Kohlekommission berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach soll der Vorsitzende der Kommission, Ronald Pofalla, einen Ausstieg zwischen 2035 und 2038 angebahnt haben. Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission Martin Kaiser:
„Von einer Einigung in der Kommission kann keine Rede sein. Die Verhandlungen über das Tempo des Kohleausstiegs haben in der Kommission nicht einmal begonnen. Greenpeace kennt keinen Vorschlag von Herrn Pofalla, und wir sind irritiert, dass er eigene Vorschläge mit Bundesministerien diskutiert, bevor sie in der Kommission besprochen werden. Wir erwarten, dass Pofalla seinen Vorschlag in der kommenden Sitzung der Kommission vorstellt.
Die Kommission wird den gesellschaftlichen Konflikt um den Kohleausstieg nur dann lösen, wenn das Ausstiegsdatum Deutschlands Beitrag zum in Paris vereinbarten Zielen sicherstellt, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken. Pofallas Vorschlag aber dürften alleine Vertretern der Konzerne und Bergbaugewerkschaft unterstützen. Der täglich breiter werdende friedliche Protest gegen RWEs irrsinnige Kohlepläne im Hambacher Forst zeigt, dass viele Menschen endlich klare Schritte zu mehr Klimaschutz erwarten. Die letzten Kohlemeiler erst in der zweiten Hälfte der 30er Jahre vom Netz zu nehmen, ist wenig mehr als ein ,Weiter so‘. Das können sich weder Deutschland noch der Schutz des Klimas leisten.“
© Greenpeace | Martin Kaiser 2018
Quelle
Der Bericht wurde von
der Redaktion „klimareporter.de“ (Verena
Kern) 2018 verfasst – der Artikel
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