Kohleschwarzer Tag für die Klimapolitik

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das vorläufige Scheitern des Klimaschutzplanes 2050 als Offenbarungseid einer ehemals im Klimaschutz führenden Nation. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Wirtschaftsflügel der Union haben ihr Veto gegen den Plan eingelegt. Grund für das vorübergehende Aus des Klimaschutzplanes waren Widerstände der Kohlelobby innerhalb beider Regierungsfraktionen gegen den vom Umweltministerium geplanten Neubaustopp für Kohlekraftwerke und ein Verbot neuer Braunkohletagebaue. Schon vorher hatten der Wirtschaftsflügel der Union und das CSU-geführte Verkehrsministerium jede Regelung zum Ausstieg aus der Dieselantriebstechnologie sowie zum Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 verhindert.

„Genau zu dem Zeitpunkt, zu dem der designierte US-Präsident Trump angekündigt hat, das Welt-Klimaschutzabkommen zu verlassen, erweisen sich Deutschland und die Europäische Union als handlungsunfähig“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Die Klimapolitik dieser Bundesregierung krankt seit Jahren daran, dass sie immer neue Ziele verkündet, aber keine wirkungsvollen Maßnahmen beschließt. Wir brauchen einen klaren Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und zum sofortigen Einstieg in die saubere und weitgehend CO2-freie Mobilität. Sonst werden die Klimaziele der Regierung scheitern.“

Müller-Kraenner weist Bundeskanzlerin Merkel eine Mitschuld daran zu, dass die deutsche Klimapolitik seit Jahren nicht vorankommt. Bundeskanzlerin Merkel moderiere, beziehe aber keine klare Position. Diese Haltungslosigkeit, nicht nur in klimapolitischen Fragen, lasse eine klare Orientierung vermissen. Das sei gerade zu einer Zeit, in der Populisten und Demagogen den internationalen Klimaschutzvertrag erneut in Frage stellen, verantwortungslos. © Deutsche Umwelthilfe

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Der deutsche Klimaschutzplan 2050 wird voraussichtlich entgegen der bisherigen Planung an diesem Mittwoch nicht verabschiedet.
Dazu Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom des Potsdam–Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), außerdem Professor an der TU Berlin und Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change: „Hier wurde eine wichtige Chance vertan – eine Chance für die Wirtschaft, weil der Klimaschutzplan die Rahmenbedingungen für saubere Technologien bieten sollte. Und eine Chance für die Reform des Europäischen Emissionshandels. Wenn nun der Plan überarbeitet wird, ist eines zentral: Deutschland muss sich für einen CO2-Mindestpreis im Europäischen Emissionshandel einsetzen. Ein solcher Mindestpreis setzt Anreize für Innovationen, er macht das Verfeuern fossiler Brennstoffe teurer, und er ist damit die Voraussetzung für einen deutschen Kohleausstieg. Ohne Mindestpreis würden deutsche Emissionsreduktionen nur dazu führen, dass europäische Nachbarn mehr Treibhausgase ausstoßen können, so ist das bisherige Konstrukt des Emissionshandels. Ohne Mindestpreis wird nicht in ausreichendem Maße in saubere Technologien investiert werden. Wir haben es in der Hand, dieses Handelssystem so umzubauen, dass es wirklich etwas bringt. Ein reformierter Emissionshandel wäre dann auch ein Vorbild für die Emissionshandelssysteme, die in vielen Teilen der Welt aufgebaut werden.“ © Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA ist mittlerweile bekannt. Die USA als einer der wichtigsten politischen Player gehören zu den größten Emittenten von Treibhausgasemissionen – das Wahlergebnis ist damit auch relevant für die globale Klimastabilisierung
Dazu Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK): „Die Haltung des Wahlgewinners Donald Trump zum vom Menschen verursachten Klimawandel ist bekannt. Ironischerweise hat er zum öffentlichen Erfolg einer Serie von Berichten des Potsdam-Instituts für die Weltbank beigetragen (‚Turn down the heat‘), indem er sie auf Twitter attackiert hat. Abgesehen hiervon kann die Wissenschaft jedoch kein positives Handeln von ihm in Klimadingen erwarten. Die Welt muss sich nun ohne die USA vorwärts bewegen auf dem Weg zur Begrenzung von Klimarisiken und zu sauberen Technologie-Innovationen.“ © Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)