Kommentar zum Wahlprogramm der Unions-Parteien
Das heute vorgestellte Wahlprogramm der Unions-Parteien kommentiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace:
“Wer auf eine klimapolitische Erneuerung der Union gehofft hat, wird über dieses Wahlprogramm den Kopf schütteln. Mit vagen Absichtserklärungen werden CDU und CSU der existenziellen Bedrohung durch die Klimakrise und das Artensterben nicht begegnen. Armin Laschet drückt sich weiter vor dem Unübersehbaren: Klimaschutz braucht unbedingt einen schnelleren Kohleausstieg, einen festen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und klare Ausbauziele für Erneuerbare Energien. Die Union lässt erschreckend offen, wie sie Natur künftig schützen und ihre Erholung sicherstellen will.
Eine Partei mit Regierungsanspruch kann sich solche Konzeptlosigkeit bei derart zentralen Aufgaben nicht leisten. Mit all seinen Leerstellen wird das Wahlprogramm dem eigenen Anspruch zur Bewahrung der Schöpfung nicht gerecht. Aber vor allem ignoriert es die Herausforderung, eine Industrienation durch die größte ökonomische Transformation des Jahrhunderts zu leiten. Während die ökologischen Krisen immer unübersehbarer werden, vertagt die Union ihre ökologische Erneuerung ein weiteres Mal.”
- Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland (Das gemeinsame Wahlprogramm der CDU und CSU ist als PDF-Download verfügbar: PDF, 140 Seiten)
- Hier finden Sie die Wahlprogramme der Parteien, die an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt haben die meisten etablierten Parteien ihr Programm bereits veröffentlicht.
Quelle
Greenpeace Deutschland 2021 | Webseite: Bundestagswahl 2021
