Kommission beginnt Arbeit an der Energieunion
Die Europäische Kommission begann soeben ihre Arbeit an der Energieunion – dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Vollendung des Energiebinnenmarkts und bedeutet einen Wandel in der Energieerzeugung, dem Energietransport und dem Energieverbrauch.
Die Energieunion in Verbindung mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik ist eine der höchsten politischen Prioritäten der Juncker-Kommission. Mehr als 60 Jahre nach der Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat die Kommission heute ein Programm zur Umstrukturierung der europäischen Energiepolitik aufgestellt und den Startschuss für die Europäische Energieunion gegeben.
Der Energieunion kommt zur rechten Zeit. Die Europäische Union deckt ihren Energiebedarf zu 55 % aus Einfuhren. 90 % des Wohnungsbestandes in Europa ist energieineffizient, die Energieinfrastruktur ist modernisierungsbedürftig und der Energiebinnenmarkt ist bei weitem noch nicht vollendet.
Die Voraussetzungen für die Energieunion sind geschaffen. Die Energieversorgungssicherheit steht ganz oben auf der politischen Agenda, und der Europäische Rat vom vergangenen Oktober lässt nun auf ein ehrgeiziges Klimaübereinkommen in Paris Ende 2015 hoffen. Die vom Energiesektor benötigten Mittel sollen auf der Grundlage des unlängst verabschiedeten Investitionsplans für Europa mobilisiert werden. Auch die derzeit niedrigen Ölpreise geben zusätzliche Anreize und lassen mehr politischen und finanziellen Spielraum, um die für eine stärker wettbewerbsorientierte, sichere und nachhaltige europäische Energiepolitik erforderlichen Schritte zu unternehmen.
„Unsere gegenwärtige Energiepolitik ist nicht nachhaltig und muss in jeder Hinsicht neu gestaltet werden“, so der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič. „Dabei sollten die Bürger im Mittelpunkt unserer Energiepolitik stehen. Unser Programm ist sehr ehrgeizig, aber gerade jetzt herrscht die richtige politische Dynamik. Wir werden zusammenarbeiten, um stimmige Energiekonzepte für unterschiedliche Politikfelder zu entwickeln, um mehr Planungssicherheit zu ermöglichen. Klima, Verkehr, Industrie, Forschung, die Außenpolitik, die digitale Wirtschaft und die Landwirtschaft sind allesamt von zentraler Bedeutung für dieses Projekt. Mit der Energieunion sollen Trennungen zwischen den Politikbereichen dort, wo sie noch bestehen, aufgehoben und alle einschlägigen Akteure an einen Tisch gebracht werden. Mit anderen Worten: Die Energieunion steht für eine ganz neue Energiepolitik in Europa.“
Der Kommissar für Klimapolitik und Energie, Miguel Arias Cañete, fügte hinzu: „Die Energieunion ist ein ehrgeiziges Projekt, das neue Wege und eine klare langfristige Vision für die europäische Energie- und Klimapolitik aufzeigt. Es handelt sich nicht um alte Ideen in neuem Gewand, sondern um konkrete Maßnahmen zur tatsächlichen Umsetzung dieser Vision. Als Kommissar für Klimapolitik und Energie werde ich dafür zuständig sein, viele der in der Strategie vorgesehenen Maßnahmen zu verwirklichen. Dabei ist nicht nur die wirksame Umsetzung, sondern auch die ordnungsgemäße Durchsetzung der derzeitigen Rechtsvorschriften von entscheidender Bedeutung.“
Die Rahmenstrategie für die Europäische Energieunion soll am 25. Februar angenommen werden. Zu diesem Strategiepapier gehören auch die Mitteilung „Auf dem Weg nach Paris“, in der der geplante Beitrag der EU zum Klimaschutz dargelegt wird, und eine Mitteilung über die Fortschritte der EU auf dem Weg zum Stromverbundziel von 10 %.
Hintergrund:
In Präsident Junckers politischen Leitlinien, die er dem Europäischen Parlament am 15. Juli 2014 vorstellte, heißt es: „Europa ist zu sehr von Erdöl- und Erdgaseinfuhren abhängig. Wir müssen diese Energieabhängigkeit abbauen und gleichzeitig unseren Energiemarkt für Länder außerhalb der EU offen halten. Wir müssen unsere Ressourcen bündeln, unsere Infrastrukturen kombinieren und unsere Verhandlungsmacht gegenüber Drittländern stärken. Wir sind es künftigen Generationen schuldig, die Folgen des Klimawandels zu begrenzen und Energie erschwinglich zu halten – durch verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen und Steigerung der Energieeffizienz.“
Bei der heutigen Orientierungsaussprache wurden die Ziele der Energieunion debattiert; im Mittelpunkt standen dabei die Diversifizierung der den Mitgliedstaaten derzeit zur Verfügung stehenden Energiequellen im Hinblick auf eine geringere Abhängigkeit von Energieimporten, die angestrebte Führungsposition der EU bei den erneuerbaren Energien und der Kampf gegen die globale Erwärmung.
Nächste Schritte:
Seminar auf hoher Ebene zum Thema Energieunion in Riga am 6.2.2015, ausgerichtet vom lettischen Ratsvorsitz und der Kommission. Live-Stream der Konferenz
Voraussichtliche Annahme des Maßnahmenpakets für die Energieunion am 25.2.2015.
