Konjunkturpaket der Bundesregierung: Zu einem Viertel Klimaschutz
30 Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung sollen in Klimaschutz fließen – etwa ein Viertel der Investitionen. Insgesamt regiere bei den Finanzspritzen aber zu oft das Gießkannenprinzip, kritisieren Umweltschützer*innen.
Es soll der Plan sein, der das Versprechen eines grünen Wachstums in Deutschland einlöst: Um die Wirtschaft in der Coronakrise wieder anzukurbeln, hat die Bundesregierung in der Nacht zum Donnerstag ein milliardenschweres Konjunkturpaket geschnürt.
Und weil die Investitionen der nächsten Jahre die Weichen für die Jahrzehnte danach stellen, soll das Paket auch klimafreundlich ausgerichtet sein, wie etwa Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Ende April beim Petersberger Klimadialog versprochen hatte. „Bei einem Neustart der Wirtschaft muss ein Konjunkturpaket einen klaren Kompass haben“, sagte sie.
Die Bundesregierung jedenfalls will den Anspruch erfüllt haben. Das Paket sei „an Klimaschutz und der Förderung von Zukunftstechnologien ausgerichtet“, hieß es heute bei der Vorstellung der Maßnahmen, außerdem gebe es eine sozialpolitische Komponente.
„Es ist ein ambitioniertes Programm“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „Wumms“.
Die größte Überraschung ist wohl: Die von der Autoindustrie gewünschte und ursprünglich geplante Abwrackprämie ist vom Tisch. Mit ihr wäre viel Steuergeld in den Kauf von Autos mit Verbrennungsmotoren geflossen.
„Das Ergebnis ist in gewisser Hinsicht historisch“, findet Kai Niebert, Chef des Deutschen Naturschutzrings. „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte sich nicht die rückwärtsgewandte Autolobby durchsetzen.“
Ganz leer geht die Branche aber nicht aus: Es soll nun eine höhere Kaufprämie für Elektroautos geben. Das Ganze hat einen klimapolitischen Haken. Eingeschlossen sind Plug-in-Hybride, die neben einem Elektroantrieb auch einen herkömmlichen Motor haben.
„Damit treibt die Koalition ein schon vorher fragwürdiges Förderkonzept auf die Spitze“, meint Barbara Metz, Vizechefin der Deutschen Umwelthilfe. Ihr Kritikpunkt: Tonnenschwere Autos, bei denen gar nicht klar ist, ob sie überhaupt elektrisch gefahren werden, erhalten die staatliche Förderung. „Diese Fahrzeuge sind alles andere als innovativ.“
Mehrwertsteuersenkung mit „fragwürdiger Wirkung“
Insgesamt fließt fast ein Viertel der nun beschlossenen Investitionsmittel in Bereiche, die für den Klimaschutz relevant sind – rund 30 Milliarden Euro. Greenpeace beurteilt das Konjunkturpaket trotzdem nüchtern und nennt es „bestenfalls blassgrün“.
Zwar enthalte das Paket einige sinnvolle Investitionen in den Klimaschutz, sagte Greenpeace-Klimaexperte Tobias Austrup. „Sie werden aber überlagert von vielen Maßnahmen, die Geld mit der Gießkanne verteilen, etwa über die gesenkte Mehrwertsteuer.“
Die Mehrwertsteuer soll über die gesamte zweite Jahreshälfte von derzeit 19 Prozent auf 16 Prozent abgesenkt werden. Wo der ermäßigte Satz von nur sieben Prozent gilt, sind für diese Zeit nur fünf Prozent fällig.
Und noch etwas soll durch das Konjunkturpaket sinken: die EEG-Umlage auf der Stromrechnung. Sie ergibt sich aus der Differenz zwischen der garantierten Förderung erneuerbarer Kraftwerke und dem Börsenstrompreis – und wäre wohl eigentlich deutlich gestiegen.
Um den Strompreis zu senken, soll das EEG-Konto nun staatlich bezuschusst werden. Im kommenden Jahr soll die Umlage so von derzeit rund 6,75 Cent pro Kilowattstunde um einen Viertelcent sinken, 2022 noch einmal um einen halben Cent. Mit elf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wird dabei im Wesentlichen der vor allem für 2021 erwartete Anstieg der EEG-Umlage gedämpft.
Die Ersparnis für die Stromkund:innen fällt dadurch geringer aus, als der Milliarden-Zuschuss vermuten lässt. Die zeitweise abgesenkte Mehrwertsteuer eingeschlossen, sollen die Haushalte bis Ende 2022 etwa 1,8 Milliarden Euro weniger für Strom zahlen, rechnete das Vergleichsportal Verivox aus.
Nur: Die Steuerzahler:innen, im Großen und Ganzen also derselbe Personenkreis, zahlen dabei drauf. „Das ist ein besonders teures Instrument mit fragwürdiger Wirkung auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Anreize zum Energiesparen“, kritisierte BUND-Chef Olaf Bandt.
Erneuerbaren-Branche vermisst klaren Plan
Auch insgesamt könne er im Konjunkturprogramm nicht mehr als „grüne Sprengsel“ entdecken, sagte Bandt. Die vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs hätten zum Beispiel viermal so hoch ausfallen müssen, um Bus, Bahn und Co ausreichend auszubauen und zu modernisieren.
Auch die 500 Millionen Euro, die die Koalition jetzt zusätzlich für die Gebäudesanierung ausgeben will, seien viel zu wenig, so Bandt. Und von den fossilen Subventionen in Höhe von 57 Milliarden Euro pro Jahr sei kein einziger Euro gestrichen worden.
Im Rahmen des Konjunkturprogramms haben die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD auch endlich eine Einigung zur Nationalen Wasserstoffstrategie erzielt. Bis 2030 soll demnach eine Elektrolysekapazität für die Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbarem Strom von 5.000 Megawatt aufgebaut werden.
Weitere 5.000 sollen bis 2035 folgen. Die Forderung der SPD nach einem Aufbau von 10.000 Megawatt Elektrolysekapazitäten wurde damit praktisch „gestreckt“.
Unklar bleibt allerdings, woher der Ökostrom dafür kommen soll. Die Erneuerbaren-Branche sehe zwar einige „wichtige Weichen“ in dem Konjunkturpaket gestellt, sagte Simone Peter, Chefin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), gegenüber Klimareporter°. Die große Linie für die Energiewende fehle aber.
„Die Abschaffung des Solardeckels und die Anhebung der Ziele für den Offshore-Windenergieausbau sind wichtige Teilaspekte“, sagte Peter. „Die Maßnahmen für das Erreichen des 65-Prozent-Ausbauziels für Erneuerbare im Stromsektor bis 2030 fehlen jedoch weiterhin.“
- Lesen Sie dazu den Kommentar von Joachim Wille: Der Windschutzscheiben-Blick und von
- Franz Alt: Das neue Konjunkturpaket: Grüner und gerechter | Das hat der Großen Koalition kaum noch jemand zugetraut: Ein wirkliches Zukunftsprogramm, das die Verkehrs- und Energiewende voran bringt. Deutschland soll grüner und gerechter werden.
Quelle
Der Bericht wurde von
der Redaktion „klimareporter.de“ (Susanne Schwarz und Jörg Staude)
2020 verfasst – der Artikel darf nicht ohne
Genehmigung (post@klimareporter.de)
weiterverbreitet werden!
