Kosten und Nutzen der Energiewende fair verteilen

Spätestens mit der Bekanntgabe der neuen EEG-Umlage dominiert die Kostendebatte die energiepolitische Diskussion.

Dabei wird aber immer wieder übersehen, dass die Strompreise nicht auf Grund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien steigen (von der Steigerung  um 1,7 Cent auf 5,277 trägt der Zubau der  Erneuerbaren Energien lediglich 0,5 Cent bei), sondern wegen Sonderfaktoren, die Schwarz-Gelb eingeführt hat und auf Grund steigender Beschaffungskosten für fossile Rohstoffe.

Um nun aber auf die gestiegene EEG-Umlage zu reagieren, hat die Grüne Bundestagsfraktion gestern zwei Anträge beschlossen, die die Kosten einschränken und diese fairer verteilen würden. Wenn der politische Wille von Schwarz-Gelb da wäre, könnten alleine bei der EEG-Umlage die Kosten stark abgeschmolzen werden.

In dem Antrag „Kosten und Nutzen der Energiewende fair verteilen“ fordert die Grüne Fraktion, dass die Ausnahmeregelung für die Industrie auf das Niveau von 2009 zurück geschraubt werden. Ziel muss es sein, nur die Unternehmen auszunehmen, die auch wirklich im internationalen Wettbewerb stehen.

Außerdem sollen die privilegierten Unternehmen mit 0,5 ct/kWh EEG-Umlage auch einen stärkeren Beitrag als bisher zahlen, weil diese massiv vom sinkenden Börsenstrompreis durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren. Darüber hinaus sollten preistreibende  Regelungen im EEG, wie die Markt- und Managementprämie abgeschafft werden und dieLiquiditätsreserve bei drei Prozent des EEG-Umlagevolumens belassen werden.

Auch außerhalb des EEGs setzen die Grünen in dem Antrag „Bezahlbare Energie“ auf Einsparung, den Ausbau Erneuerbare Energien und mehr Verbraucherrechte. Oftmals werden in der derzeitigen Kostendebatte die Erneuerbaren Energien und das EEG isoliert betrachtet. Dabei steigen seit Jahren die Kosten für fossile Rohstoffe im Strom- und Wärmesektor.

Ein Energiesparfonds  in Höhe von drei Milliarden Euro soll nun dafür sorgen, dass mit Energieberatungen und Effizienzmaßnahmen sozial schwache Haushalte unterstützt werden. Im Wärmesektor soll darüber hinaus der Anteil der fossil bereitgestellten Wärme stark gesenkt werden und durch Erneuerbare Wärme ersetzt werden.

Nun muss der Bundestag darüber entscheiden, ob es von schwarz-gelber Seite auch einen Willen gibt, die Energiekosten zu senken, oder ob die hohen Strompreise nur dafür genutzt werden, wieder nach der Atomkraft zu rufen, wie heute Unionsfraktionsvize Vaatz.

Am Donnerstag werde ich um ca. 17 Uhr und am Freitag um ca. 11 Uhr zu den Anträgen im Bundestag sprechen. Die Debatte kann im Livestream auf der Homepage des Bundestages verfolgt werden.

• Antrag „Kosten und Nutzen der Energiewende fair verteilen“
• Antrag „Bezahlbare Energien“
• Informationen zu den Energiepreisen auch nochmal in einem Video zusammengefasst