„Lebensgrundlage Wasser nicht für Märkte geeignet“
Europäische Bürgerinitiative mit 1,2 Mio. Unterschriften fordert Gesetze.
„Wasser dient nicht der Bequemlichkeit, sondern als Lebensgrundlage und ist daher nicht für Märkte geeignet“, sagt Maude Barlow, Ratsmitglied des World Future Council und Trägerin des sogenannten Alternativen Nobelpreises (2005), als Referentin im Rahmen der von der Arbeiterkammer Österreich veranstalteten Tagung „Zukunft der Wasserversorgung“.
Kampf auf Leben und Tod
Im Zuge der Wasserversorgung spricht Barlow von einem Kampf auf Leben und Tod. Wasserverschwendung, -verschmutzung und das Wirtschaftswachstum hätten es rar gemacht. „Durch die Überpumpung des Grundwassers stieg der Meeresspiegel bislang um 25 Prozent – nicht wegen des Klimawandels“, weiß die Aktivistin und Buchautorin. Bis 2075 dürften rund sieben Mrd. Menschen ohne genügend Wasser und sanitäre Einrichtungen sein.
„Heute bereits sterben jährlich 3,6 Mio. Menschen durch verschmutztes Wasser.“
Schuld sei das mangelnde Bewusstsein der Staaten, was eines Tages sogar zu Wasserkartellen führen könnte. „Nur Wasser sparen ist zu wenig, wir brauchen auch dieses seit 2010 geltende Menschenrecht schützende Gesetze“, fordert Barlow und nennt die Wasserprivatisierung von Großbritannien in der Hand von 21 Unternehmen als negatives Beispiel. Die EU-Richtlinie gebe Anlass zu Sorge. Barlow: „Wasser ist ein öffentliches Gut und nicht unbegrenzt vorhanden. Um menschliche Tragödien zu verhindern, darf es niemand besitzen.“
Wasser mit Strom nicht vergleichbar
Für Jerry van den Berge, europäischer Gewerkschafter im Bereich Wasser und Abfall, ist Wasser ebenfalls ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Die neoliberale EU sei vom Binnenmarkt geradezu besessen, findet der Belgier und hat deshalb die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ ins Leben gerufen.
„Wasser ist die Dienstleistung Nummer eins und beispielsweise mit dem Strommarkt nicht vergleichbar“, betont van den Berge. Wasser auf Märkten würde nur das Ungleichgewicht in der Gesellschaft vergrößern.
„In der EU leben bereits eine Mio. Menschen ohne stetes Trinkwasser und acht Mio. ohne Sanitäreinrichtungen“, skizziert der Gewerkschafter. Weltweit seien die Zahlen noch dramatischer.
„In vielen Staaten ist Wasser als Menschenrecht nur ein Lippenbekenntnis“, sagt van den Berge. Die Staaten müssten aber zur gesetzlichen Umsetzung gezwungen werden, wozu die genannte Europäische Bürgerinitiative beitragen soll.
Mit aktuell knapp 1,2 Mio. Unterschriften muss sie bereits von der EU-Kommission behandelt werden.
Quelle
pressetext.redaktion 2013Jürgen Molner 2013
