Letzte Chance für den Klimabeitrag: Merkel und Gabriel müssen nun ihre Glaubwürdigkeit beweisen
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G7-Gipfel ein starkes Signal für mehr Klimaschutz setzt, drohen die klimaschädlichen Kohlekraftwerke in Deutschland ungebremst weiterzulaufen.
Der intelligente Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für einen nationalen Klimabeitrag steht auf der Kippe. Alternative Maßnahmen sind dagegen vor allem eines: gesamtwirtschaftlich teurer.
Laut Medienberichten soll am heutigen Dienstag die endgültige Entscheidung fallen, wie Deutschland sein Klimaziel im Stromsektor für das Jahr 2020 noch erreichen kann. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, alte Kohlekraftwerke durch einen Preis für ihre CO2-Emissionen schrittweise zu drosseln, droht am Widerstand der Kohleindustrie zu scheitern.
„Wer jetzt den Klimabeitrag aufgibt, gefährdet nicht nur das deutsche Klimaziel für 2020, sondern entlarvt die G7-Bekenntnisse als bloße Worthülsen“, kommentiert Swantje Küchler, Leiterin Energiepolitik beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Sie sieht die Glaubwürdigkeit deutscher Klimapolitik in Gefahr: „Sich beim G7-Gipfel als Klimaschutz-Vorreiter in Szene zu setzen, gleichzeitig aber bei Kritik der Kohlelobby innenpolitisch einzuknicken – das passt nicht zusammen“.
Das FÖS spricht sich zusammen mit über 50 renommierten ÖkonomInnen und EnergiewissenschaftlerInnen für die konsequente Umsetzung des Klimabeitrags aus. „CO2 braucht endlich einen wirksamen Preis – das ist auch die Idee des Emissionshandels. Der Klimabeitrag ist ein intelligentes Instrument, um dies kurzfristig zumindest auf nationaler Ebene zu erreichen“, so Küchler. In einem Hintergrundpapier hatte das FÖS gezeigt, dass die notwendigen Einsparungen mit dem Klimabeitrag intelligent und kostengünstig erreicht werden.
Das Instrument verringere zielgenau die Stromerzeugung aus alten und emissionsintensiven Kohlekraftwerken, die momentan die Klimaziele gefährden. Alle anderen Optionen zur Einhaltung des 2020-Ziels würden den Strompreis stärker erhöhen und/oder deutlich stärker in die Entscheidungsfreiheit der Kraftwerksbetreiber eingreifen.
Andere Instrumente wie eine stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) würden weniger CO2 einsparen und sind gesamtwirtschaftlich teurer. Ihr Potenzial für eine Senkung der CO2-Emissionen ist laut Bundeswirtschaftsministerium nur soweit gegeben, wie alte Steinkohle-KWK durch neue Gas-KWK ersetzt werden. Wird das nicht berücksichtigt, führt die Förderungen nur zu einem unnötigen Ausbau von Überkapazitäten.
Auch das Zusammenspiel mit dem Emissionshandel ist beim Klimabeitrag intelligenter gelöst, weil zusätzliche Emissionszertifikate aus dem Markt genommen werden. Zudem müsste die KWK-Förderung über eine Umlage finanziert werden. „Private Haushalte und Gewerbe müssten abermals die Kosten tragen, während die Industrie mal wieder von größeren Zahlungen freigestellt ist“, kritisiert Küchler die ungerechte Kostenverteilung.
Weitere Informationen:
- „Nationalen Klimabeitrag“ des Stromsektors konsequent umsetzen – 2020-Ziel einhalten, Offene Erklärung von ÖkonomInnen und EnergiewissenschaftlerInnen
- FÖS (2015): Der nationale Klimabeitrag – ökonomisch vernünftig und ökologisch notwendig
