Mehr Mut zum Fortschritt
Die Ampel soll eine „Fortschrittskoalition“ werden, sagen SPD, Grüne und FDP. Beim Klimaschutz ist das nach 16 Jahren Bremsen bitter nötig. Doch um das Land auf den versprochenen 1,5-Grad-Pfad zu bringen, reicht das bisher Vereinbarte nicht aus.
Die Ampel-Bundesregierung wird kommen. Das ist ziemlich sicher. Doch ob sie auch intensiv genug grün leuchtet, um Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad beim Klimaschutz zu bringen, ist eine andere Sache.
Tatsächlich erscheint das, angesichts der wenig detaillierten Verabredungen und der Leerstellen im Sondierungspapier von SDP, Grünen und FDP, eher fraglich. Die Klimaschutzbewegung hat das erkannt.
Anlass genug für einen neuen Klimastreik. Fridays for Future will den Ampel-Verhandlern am Freitag in Berlin auf der Straße einheizen, und ein in breites Bündnis von 80 weiteren Organisationen und Gruppen unterstützt sie dabei. Das ist gut so.
Die Ampel soll eine „Fortschrittskoalition“ werden, so steht es auf dem Etikett, das die Spitzen der drei Parteien dem Projekt aufgeklebt haben. Beim Klimaschutz ist das nach 16 Jahren Merkel-Altmaier-Bremse bitter nötig. Im Sondierungspapier, das die Basis für die nun beginnenden Koalitionsgespräche bildet, wird das ambitionierte 1,5-Grad-Limit aus dem Paris-Vertrag denn auch als Ziel ausgegeben.
Um sicherzustellen, dass Deutschland seinen Beitrag dazu tatsächlich schafft, reicht das bisher Vereinbarte freilich nicht aus. Es muss in den weiteren Verhandlungen konkretisiert und ergänzt werden.
Rückschritt beim Klimagesetz
Die wichtigsten Punkte, um beim CO2-Sparen die Spur zu kommen, sind ein vorgezogener Kohleausstieg und ein Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese beiden Maßnahmen würden in den nächsten Jahren am meisten CO2-Reduktion bringen. Beides haben die Ampel-Verhandler auch angekündigt, die Formulierungen dazu aber sind schwach. So kann es nicht bleiben.
Der Kohleausstieg soll, so der Ampel-Sprech, „idealerweise“ 2030 abgeschlossen sei, das kann, im Zweifel, auch ganz knapp vor dem jetzigen Enddatum 2038 sein, also viel zu spät. Hier muss im Koalitionsvertrag ein klarer Zeitplan bis 2030 verabredet werden.
Viel mehr Konkretisierung braucht es auch bei der Wind- und Solarenergie. Deren Ausbau sei „drastisch zu beschleunigen“, heißt es im Papier. Aber wie und wo, das muss, angesichts der vielen Hemmnisse bisher, schon auf den Tisch.
Positiv zu werten ist, dass die Strukturhilfen für die betroffenen Kohleregionen vorgezogen werden sollen und der Bau neuer Solar- und Windparks möglichst naturverträglich geschehen soll. Ohne solche Zusagen wird es nicht möglich sein, die erwartbaren Widerstände abzubauen.
Nacharbeiten heißt es auch bei den Verabredungen zum Klimaschutzgesetz, das seit der jüngsten Verschärfung unter Schwarz-Rot das Zieljahr 2045 für die „Netto-Null“ bei den Treibhausgasen vorgibt. Das Gesetz will die Dreier-Koalition, falls sie antritt, zwar im Sinne des Paris-Abkommens „konsequent“ weiterentwickeln. Die CO2-Ziele sollen aber in einer „mehrjährigen Gesamtrechnung“ und zudem „sektorübergreifend“ überprüft werden.
Das ist gegenüber der bisherigen Regelung ein glatter Rückschritt und muss korrigiert werden. Die große Koalition hatte eine jährliche Überprüfung festgelegt, in der jedes Ministerium für die Entwicklung in seinem Bereich geradesteht und nötigenfalls sofort nachzusteuern hat. Diese Regelung ist zwar unbequem, aber richtig.
Erklären statt wegducken
Und dann die Leerstellen. Nichts gibt es bisher zum Beispiel zum überfälligen Push für die so lange vernachlässigte Energieeffizienz. Auch von anderen heiklen Themen wie dem nötigen Herunterfahren des Fernstraßenbaus oder einem festen Enddatum für den Verkauf von Verbrenner-Autos haben die Koalitionäre in spe lieber (noch?) die Finger gelassen.
Wirklich erstaunlich aber ist, dass auch das zentrale Thema der steigenden CO2-Preise bei Verkehr und Heizung ausgelassen wurde, obwohl sich doch alle drei Parteien dafür ausgesprochen haben. Klar, die Sache ist heikel. Keiner will, wenn der Sprit- und Heizenergie-Preis sowieso durch die Decke geht, noch Zündstoff in die Debatte werden.
Doch den Mut, an dem Konzept festzuhalten und es den Bürgern richtig zu erklären, müssen die Ampel-Parteien schon aufbringen. Es geht schließlich nicht um Abzocke, sondern um eine langfristig angelegte Korrektur des Energiepreis-Systems, mit der dank der geplanten Rückgabemechanismen gerade ärmere Haushalte sogar mehr Geld in der Tasche haben als vorher.
Mehr Mut hätte man dem Trio, das sich zum Ampelstart versammelt hat, auch bei einem anderen Thema gewünscht: dem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen. Es abzuwehren, entgegen allen Argumenten für mehr Sicherheit und Klimaschutz, ist ja ein Herzensanliegen der FDP. SPD und Grüne knickten ein. Ein Scheitern der Gespräche wegen diesem Punkt wäre wohl auch schwer vermittelbar gewesen. Ein Trauerspiel für eine „Fortschrittskoalition“ ist es trotzdem.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2021 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
