Milliarden-Strom für den Staat

Der Staat nimmt mit der Strompreiserhöhung im kommenden Jahr rund 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Mehrwertsteuer ein.

Das hat Günter Reisner, Energieexperte der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, berechnet. Demnach zahlen die rund 41 Millionen deutschen Haushalte 2013 mit der durchschnittlichen Preiserhöhung von 13 Prozent knapp 17,8 Milliarden Euro mehr für Strom. Darauf werden 3,4 Milliarden Euro Mehrwertsteuer fällig, berichtete das Boulevardblatt Bild unter Berufung auf Reisners Angaben.

Der CDU-Energieexperte fordert nun, den Verbrauchern die zusätzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 82 Euro pro  Durchschnittshaushalt zu erstatten, um sie „bei der Energiewende mitzunehmen“. Den Berechnungen liegt ein Gesamtjahresverbrauch in Deutschland von 607 Milliarden Kilowattstunden und ein Preis von 26 Cent pro Kilowattstunde zugrunde. Zudem sei die Befreiung der stromintensiven Industrie unter anderem von der EEG-Umlage und den Netzentgelten mit zehn Prozent am Gesamtverbrauch berücksichtigt worden.

Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meinte am Montag zu den Berechnungen prompt: „Das ist schlicht falsch“. Der Finanzminister plane nicht, höhere Mehrwertsteuereinnahmen an die Bürger zurückgeben. Die Sprecherin betonte, unter dem Strich würden die Bürger an anderer Stelle weniger ausgeben, sodass sich an den Gesamtsteuereinnahmen kaum etwas verändern werde.

Scharfe Kritik an Reisers Wortmeldung übte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell. Die zusätzlichen Mehrwehrsteuereinnahmen würden „dem Ausbau der erneuerbaren Energien in die Schuhe geschoben, statt dies den gravierenden preistreibenden Fehlern der schwarz-gelben Bundesregierung anzulasten“, sagte Fell. Reisners Vorschlag, die Mehrwertsteuereinnahmen an die Verbraucher zurückzugeben, sei „scheinheilig“. Stattdessen müsse die Regierung ihre eigenen Fehler korrigieren.

Quelle

klimaretter.info 2012