Neues zur Solarvergütung
Hans-Josef Fell: Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort auf meine jüngste Anfrage zugegeben, dass …
… für Photovoltaik-Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt die neue Vergütungsabsenkung gemäß ihres Gesetzesvorschlages bis zu 37% betragen würde. Die 37% ergeben sich, wenn neben der direkten Absenkung von 32% auch die 10% des erzeugten Solarstrom berücksichtigt werden, die zukünftig nicht mehr vergütet werden sollen.
Daraus ergäbe sich im Falle eine Vermarktung in Höhe des Börsenpreises von aktuell 6 ct/kWh eine Absenkung um insgesamt 37%. Im Falle eines Eigenverbrauchs und höherer Strombezugskosten statt eines Eigenverbrauchs sei von niedrigeren Zahlen auszugehen.
In ihrer Pressekonferenz und ihren öffentlichen Papieren hatten die Minister Rösler und Röttgen noch eine Absenkung von 20% für kleine Dachanlagen kommuniziert, eine Zahl, die von den Presseagenturen und den meisten Medien unhinterfragt übernommen worden ist.
Zu befürchten ist, dass die Hardliner in Union und FDP in dem Gesetzgebungsverfahren Druck machen werden, den Vergütungsanteil weiter abzusenken. Mit den 85% bzw. 90% des Kabinettsbeschlusses dürfte die Büchse der Pandora geöffnet sein.
Die Gefahr ist groß, dass die Zahl am Ende deutlich niedriger liegen könnte. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem EEG ist jedenfalls gemacht.
Quelle
Hans-Josef Fell MdB 2012Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen