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Neustart für Atom-Endlagersuche

Bund und Länder haben sich nach Jahren des Streits auf einen Kompromiss zur Endlagersuche geeinigt.

Nach jahrzehntelangem Streit um ein mögliches Atommüll-Endlager in Gorleben haben sich am heutigen Dienstag Bund und Länder auf ein gemeinsames Vorgehen zur Endlagersuche geeinigt. „Heute ist ein guter Tag für die Republik“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Die Kernpunkte des Kompromisses:

Eine Enquetekommission soll die Kriterien für eine Endlagersuche beschließen. Sie soll nach den Worten von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Herbst die Arbeit aufnehmen und aus 24 Personen bestehen – je zur Hälfte besetzt durch Abgeordnete der Landesparlamente und des Bundestags auf der einen und Vertretern der Umweltverbände, Arbeitgeber und der Kirchen auf der anderen Seite. Ziel sei es, so Kretschmann, den sichersten Standort zu finden – die Himmelsrichtung dürfe dabei nicht das Kriterium sein.

Gorleben soll möglicher Standort bleiben, aber einer von vielen. „Gorleben bleibt im Topf“, sagte Maria Flachsbarth (CDU). „Es wird aber behandelt wie jeder andere Standort auch.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellte zwar klar, dass er Gorleben nicht für geeignet halte, betonte aber, dass sein Land hinter dem Konsens stehe.

Um klarzumachen, dass Gorleben nicht als Referenzstandort dienen wird, sollen keine weiteren Castor-Transporte nach Niedersachsen rollen.

Gleichzeitig soll aber aller deutscher Atommüll, der noch im Ausland lagert, zurück in die Bundesrepublik gebracht werden. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hatten sich angeboten, einen Teil des Kontingents an diesem Atommüll in ihren Ländern zu lagern. Wohin die Castoren aber letztlich kommen, darüber gab es noch keine Einigung. „Wir haben durchaus noch Hausaufgaben zu erledigen“, sagte Altmaier.

Der Bundesumweltminister erklärte, dass die Kosten rund um die Endlagersuche und die Endlagerung des Atommülls von den Betreibern zu tragen seien. Das sei deren gesetzliche Pflicht und deswegen brauche es dazu auch keine Verhandlungen. Doch wer die Kosten für die Suche übernimmt, ist noch nicht klar. Altmeier will sich kommende Woche mit den Betreibern der Atomkraftwerke treffen. Er widersprach Berichten, wonach Standorte und deren Zahl schon festgelegt worden seien.

Noch vor der Sommerpause wollen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen und beschließen. Parallel dazu sollen ein Symposium abgehalten und Bürger beteiligt werden.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | bra 2013

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