ÖKOZID muss endlich zum Verbrechen gemacht werden – international!
Wer einen Menschen tötet, muss ins Gefängnis. Wer die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstört, geht straffrei aus.
Die Rodung des Regenwaldes, die Überfischung der Meere, die lokale massive Umweltzerstörung bei der Ausbeutung der Kohle-, Erdöl-, Uran- und Erdgasvorkommen, die massive Aufheizung der Erde: Seit Jahrzehnten wird weltweit Ökozid begangen, ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen. Das muss sich endlich ändern! Mit der Aufnahme von Ökozid in das internationale Strafrecht wird festgelegt, was zulässig ist und was nicht.
Mit dem Begriff ‚Ökozid‘ werden Verbrechen bezeichnet, die mit Ausbeutung und Zerstörung von Natur- und menschlichen Lebensräumen zusammenhängen. So z.B. die Verseuchung von Teilen des Nigerdeltas durch die Ölmultis; die Verseuchung von großen Küstenlinien nach einem Öltankerunfall; die radioaktive Verseuchung ganzer Landstriche beim Uranbergbau oder bei Atomunfällen wie in Fukushima oder Tschernobyl; die Brandrodung von Wäldern und die damit verbundene Vertreibung von indigenen Völkern. Solche Verbrechen sind oftmals das Ergebnis einer grob fahrlässigen oder sogar bewussten Missachtung von Sicherheitsvorkehrungen. Sie sind aber noch kein Tatbestand einer internationalen Gerichtsverfolgung und Bestrafung. Genau das muss sich ändern, wenn wir die Lebensgrundlagen der Menschheit für die nächsten Generationen erhalten wollen.
Die Schaffung einer persönlichen, individuellen, strafrechtlichen Verantwortung für wichtige Entscheidungsträger:innen ist daher ein zentrales Element im Umgang mit der gegenwärtigen größten Herausforderung in der Menschheitsgeschichte: der globalen Klima-, Biodiversitäts- und Umweltkrise. Wenn Unternehmensführer und Staatenlenker für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen würden – auch Jahre später und egal wo auf der Welt sie sich aufhalten – dann würden ihre Entscheidungen sicher ganz anders ausfallen.
Auch Papst Franziskus, Bischof von Rom und Oberhaupt der katholischen Kirche forderte: „Unter ‚Ökozid‘ sollten wir den Verlust, die Beschädigung und Zerstörung von Ökosystemen eines bestimmten Gebietes verstehen, sodass deren Nutzung durch die Bewohner stark beeinträchtigt wurde oder werden könnte. Dies ist eine fünfte Kategorie der Verbrechen gegen den Frieden, die von der internationalen Gemeinschaft als solche anerkannt werden sollte.“
Die Stop Ecocide Foundation ist im Gange das mächtigste Rechtsdokument der Welt – das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs – zu ändern, um den Ökozid, neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, international strafbar zu machen. Diese Initiative verdient besondere Unterstützung, denn der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist der einzige globale Mechanismus, der unmittelbar auf die Justizsysteme seiner 123 Mitgliedstaaten zugreift. Dadurch wird eine einheitliche Regelung über alle Gerichtsbarkeiten hinweg geschaffen und eine grundlegende Änderung des weltweiten Wirtschaftssystems möglich.
Die Kriminalisierung von Ökozid macht schwere Schäden an der Natur juristisch und moralisch inakzeptabel und verhindert, dass Finanzmittel in Praktiken fließen, die Ökosysteme zerstören. Das stimuliert Innovationen in allen Sektoren der sauberen Technologien – z.B. im Bereich der erneuerbaren Energien.
„Ökozid durch internationales Strafrecht zu stoppen, ist überlebenswichtig für unsere Kulturen und Volkswirtschaften und entscheidend, um die globalen Ökosysteme mit ihrer Artenvielfalt als kollektive Lebensversicherung der Menschheit zu erhalten“, betont die ehemalige finnische Präsidentin Tarja Halonen.
Dementsprechend findet die Stop-Ecocide-Kampagne zunehmend Unterstützung: In Bangladesch, Belgien, Bolivien, Brasilien, Chile, Finnland, Frankreich, Kanada, Luxemburg, den Malediven, den Niederlanden, Schottland, Schweden, Spanien, Vanuatu und dem Vereinigten Königreich sowie beim Europäischen Parlament, dem Nordischen Rat und der Interparlamentarischen Union ist das Interesse an einer Kriminalisierung von Ökozid bereits auf Parlaments- und/oder Regierungsebene angekommen. Prominente Persönlichkeiten wie UN-Generalsekretär António Guterres oder Greta Thunberg unterstützen den Vorstoß, Ökozid als internationales Verbrechen anzuerkennen.
Ein internationales juristisches Top-Team hat auf Einladung der Stop Ecocide Foundation eine solide Legaldefinition von Ökozid entworfen. Demnach sollen alle Handlungen strafbar werden, die mit dem Wissen begangen werden, dass dadurch eine erhebliche Wahrscheinlichkeit schwerer und entweder weitreichender oder langfristiger Schäden an der Umwelt besteht – explizit unabhängig davon, ob dadurch auch Menschen zu Schaden kommen. Dieser Meilenstein der Rechtsgeschichte sollte nun möglichst schnell von den IStGH-Mitgliedstaaten beraten werden – und dabei spielt Deutschland als eine der wichtigsten Wirtschaftsnationen eine entscheidende Rolle.
Der neue Bundestag und die neue deutsche Bundesregierung sollten sich schnellstmöglich für die Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen und für die Änderung des Römischen Statuts aussprechen. Und wir alle müssen uns fragen, was wir persönlich tun können, um diese bahnbrechende Idee zu unterstützen.
- Das Unterschreiben der internationalen Petition ist auf jeden Fall ein guter Anfang!
Quelle
Hans-Josef Fell 2021 | Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG
