Österreich kann Ausstieg aus Glyphosat beschließen
Nach der skandalösen Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene, hat es nun das österreichische Parlament selbst in der Hand, die Anwendung des wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts in Österreich ein für allemal zu stoppen.
Denn wie die EU-Kommission mehrfach versicherte, bedeutet die EU-Zulassung „lediglich, dass die Mitgliedstaaten Pflanzenschutzmittel in ihrem Hoheitsgebiet zulassen können, aber nicht dazu verpflichtet sind.“ Siehe http://www.europarl.europa.eu
Umfragen zufolge ist eine überwältigende Mehrheit der ÖsterreicherInnen für einen Ausstieg. Auch im österreichischen Parlament formierte sich mit SPÖ, FPÖ und Grüne eine klare Mehrheit gegen Glyphosat, die bereits vor der Nationalratswahl sicherstellen konnte, dass Österreich in Brüssel für eine Verbot stimmt. Da nun das Ausscheren Deutschlands dieses verhindert hat, muss die österreichische Politik die Sache selbst in die Hand nehmen.
„Am 13. Dezember wird im österreichischen Parlament eine Gesetzesinitiative für ein österreichweites Verbot eingebracht. Wenn alle Parteien, die vor der Wahl ‚Nein‘ zu Glyphosat sagten, auch nach der Wahl die Zulassung von Glyphosat ablehnen, wird dies ein gemeinsamer Gesetzesantrag von SPÖ, FPÖ und der Liste Pilz sein“, ist Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und Buchautor der „Akte Glyphosat“, optimistisch. Burtscher-Schaden weiter: „Die Menschen in Österreich erwarten sich von den gewählten PolitikerInnen, dass diese den Schutz ihrer Gesundheit und der Umwelt über die Profitinteressen von Konzernen stellen.“
Für die österreichische Landwirtschaft ist der Ausstieg aus Glyphosat gleichermaßen eine Chance und eine Herausforderung. Einerseits können sich die Bäuerinnen und Bauern gewiss sein, dass ihre Erzeugnisse, die garantiert ohne den Einsatz von Glyphosat produziert wurden, von den KonsumentInnen bevorzugt werden. Doch wird es unterstützende Begleitmaßnahmen brauchen, die den Umstieg auf eine glyphosatfreie Produktion während einer gesetzlich festzulegenden Übergangsphase erleichtern.
„Der 13. Dezember könnte zur entscheidenden Nagelprobe für den neu konstituierten Nationalrat werden. Denn die Frage lautet: Werden die gewählten MandatarInnen auch nach der Wahl im Interesse der Menschen so entscheiden, wie sie es in ihren Wahlprogrammen angekündigt haben?“, so Burtscher-Schaden abschließend. GLOBAL 2000 wird das Verhalten der gewählten VolksvertreterInnen genau beobachten und darüber berichten.
