Österreich: Kanzlerin Brigitte Bierlein stimmt Klimaneutralität bis 2050 zu
Greenpeace Österreich begrüßt, dass Kanzlerin Brigitte Bierlein beim EU-Gipfel in Brüssel dem Ziel zugestimmt hat, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.
Die Umweltschutzorganisation kritisiert scharf, dass sich nicht alle EU-Mitgliedsländer darauf einigen konnten. Greenpeace weist darauf hin, dass in die Amtsperiode der Regierung Bierlein wichtige unions- und völkerrechtliche Klimaschutzverpflichtungen fallen. Dazu gehört etwa die Überarbeitung von Österreichs Nationalem Klima- und Energieplan bis Ende Dezember. Greenpeace appelliert daher an die ExpertInnen-Regierung, Österreichs Verpflichtungen im Klimaschutz fristgerecht nachzukommen und einen ambitionierten Kurs für den Klimaschutz zu fahren.
„Wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen, darf die europäische Staatengemeinschaft keine Zeit mehr verlieren. Sie muss ambitionierte Maßnahmen auf den Weg bringen, um die CO2-Emissionen so rasch wie möglich zu senken“, so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace Zentral- und Osteuropa. Greenpeace fordert eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von minus 65 Prozent bis 2030.
Die Umweltschutzorganisation begrüßt, dass die österreichische Kanzlerin Brigitte Bierlein beim EU-Gipfel zugestimmt hat, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Damit habe sie Verantwortung für Österreichs Zukunft übernommen. Die ExpertInnen-Regierung müsse jetzt auch für die Reduktion der Treibhausgase in Österreich sorgen. Während die CO2-Emissionen der EU-28 Staaten im Vergleich zu den Werten im Jahr 1990 um 23 Prozent gesunken sind, sind sie in Österreich um fünf Prozent gestiegen. Das große Sorgenkind der österreichischen Treibhausgasbilanz ist der Verkehr: Hier sind die Emissionen seit 1990 um mehr als 70 Prozent gestiegen.
„Wenn Österreich nicht umgehend Maßnahmen zur Senkung von CO2-Emissionen durchsetzt, drohen Strafzahlungen für CO2-Zertifikate in Milliardenhöhe. Diese Steuergelder sollten gleich in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Förderungen von Klimaneutralität fließen“, so Egit.
Und weiter: „Unsere Regierung muss jetzt die Weichen stellen, um das Klima und damit auch die Bevölkerung zu schützen. Dazu gehört etwa, den nationalen Klimaplan umfassend zu überarbeiten, damit Österreich die Klimaziele erreicht.“ Zudem müsse Österreich die internationale Klimaschutzfinanzierung unterstützen und finanzielle Mittel für den Green Climate Fund zur Verfügung stellen.
Quelle
Greenpeace CEE in Österreich 2019 | Digitale Pressemappe: www.ots.at/pressemappe/99/aom