Oettinger fordert Energieeffizienz-Ziel
Europäischer Energiekongress in Brüssel: Deutschlands Erneuerbare hängen die EU „im Schweinsgalopp“ ab, kritisiert EU-Energiekommissar Günter Oettinger. Das ist aber gar nicht positiv gemeint. Die Bundesrepublik soll mehr Rücksicht auf ihre europäischen Nachbarn wie Polen und Tschechien nehmen, so seine Kritik. Aus Brüssel Katrin Heeren
„Wir stehen in einer entscheidenden Phase der europäischen Energiepolitik.“ Starke Worte, mit denen der einst als baden-württembergischer CDU-Ministerpräsident gescheiterte Günther Oettinger am Montag den Zweiten Europäischen Energiekongress in Brüssel eröffnete. Oettinger, heute EU-Energiekommissar mit teils peinlichen Auftritten, wäre nicht Oettinger, würde er nicht gegen Strom aus Sonne, Wind und Co poltern.
Der deutsche Ausbau der Regenerativenergie sei völlig überhastet unternommen worden, bemängelt der Kommissar. Statt immer mehr Photovoltaik-Kraftwerke oder Windräder aufzustellen, müssten die Deutschen erst einmal Stromspeicher errichten und die Verteilnetze mit neuen Leitungen ertüchtigen.
Günther Oettinger hält Deutschlands Energiepolitik für kleinstaatlich. „Wer ein Ziel für erneuerbare Energien will, darf nicht im Schweinsgalopp voranrennen, wie es die Deutschen tun“, sagte er am Montag. Oettinger meint das nationale Ziel für Erneuerbare, denn Deutschland ist dabei, sich eines zu geben: Im Referentenentwurf zum EEG sind für 2035 als Zielkorridor 55 bis 60 Prozent Ökostromanteil genannt. Unter den 28 EU-Staaten sind solche einzelstaatlichen Ziele aber strittig. Geht es nach den Atomkraft-verliebten Briten oder den Kohlestaaten Polen und Tschechien, wird es künftig nicht einmal mehr ein gesamteuropäisches Ausbauziel für den regenerativen Stromsektor geben.
Gültig ist für die EU-Mitglieder zurzeit das sogenannte 20-20-20-Ziel: 20 Prozent weniger Emissionen gegenüber dem Referenzjahr 1990, 20 Prozent Erneuerbare im Energiemix und 20 Prozent Energieeinsparung. Das alles soll 2020 erreicht sein. 2012 lag der Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch in den mittlerweile 28 EU-Staaten bei 14 Prozent.Auf der Agenda für 2030 steht nun eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 – nicht jedoch ein Effizienzziel für die EU. Ob es ein Ausbauziel für Erneuerbare geben wird, ist zurzeit noch offen.
Oettinger: Deutschland soll Osteuropa „mitnehmen“
Das geht so nicht, findet Oettinger: „Das 40-Prozent-Klimaziel muss von Zielen zu Energieeffizienz und Erneuerbaren begleitet werden.“ Zuletzt war eine 27-Prozent-Zielmarke diskutiert worden, allerdings ohne verbindliche nationale Vorgaben für die EU-Staaten.
Auch Deutschland fordert ein verbindliches Ausbauziel für jedes EU-Mitglied. Aber Oettinger glaubt, dass die Bundesrepublik dafür mehr tun muss: „Schafft in Deutschland ein Klima dafür, dass eine Energiestrategie europäisch klappen muss, und nehmt die Osteuropäer mit.“
Was bedeutet es für Deutschland, wenn im Zuge der angestrebten Europäisierung der Energiemärkte ein gemeinsamer Rahmen geschaffen wird und sich die nationalen Energiegesetze dem unterwerfen sollen? Diese Debatte kam bislang zu kurz. Der renommierte Klimapolitiker und frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer sagte: „Die Frage der Energiewende wurde im Wesentlichen aus Deutschland heraus betrachtet.“ Aus europäischer Perspektive werde diese Energiewende ganz anders gesehen.
Quelle
Katrin Heeren 2014Erstveröffentlichung: KLIMARETTER.INFO 2014
