Oettinger schönt Bericht zu Energie-Subventionen
Nach einem Zeitungsartikel soll der EU-Energiekommissar die staatlichen Beihilfen für fossile und atomare Kraftwerke schöngerechnet haben.
Ursprünglich ergab der Bericht, dass die EU-Mitgliedsstaaten deutlich weniger Geld für erneuerbare Energien als für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke ausgeben. Die Energiekonzerne selbst attaktieren derweil die Energiepolitik der EU und fordern ein Ende der Förderung der Erneuerbaren.
Der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) soll einen Bericht über Subventionen geschönt haben, damit er weiter seine Strategie für eine veränderte Förderung erneuerbarer Energien fahren kann. Es geht nach einem Exklusivbericht der „Süddeutschen Zeitung“ um eine Vorlage zu staatlichen Hilfen im Energiemarkt, den Oettinger in Kürze öffentlich präsentieren soll. In ihrem Entwurf hätten die Beamten des Energiekommissars alle Milliardenbeträge aufgelistet, die europaweit für fossile und erneuerbare Energieträger ausgegeben würden.
Die SZ berichtet, dass für das Jahr 2011 die 27 EU-Mitgliedsstaaten für erneuerbare Energien rund 30 Milliarden Euro Staatsgeld ausgegeben hätten. Dagegen seien die Atomkraftwerke im gleichen Zeitraum mit 35 Milliarden Euro und die Gas- und Kohlekraftwerke mit 26 Milliarden Euro gefördert worden. Indirekt sind die Energieerzeugung aus Kohle und Gas noch mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert worden, wie die SZ aus einer Fußnote des Dokuments zitiert. Die Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke fehle zudem komplett in dieser Rechnung.
Im finalen Entwurf des Subventionsberichts seien die Zahlen plötzlich komplett gestrichen worden, berichtet die Zeitung weiter. Eine solche Auflistung würde der Argumentation Oettingers, der die Förderung der erneuerbaren Energien wegen ihrer angeblich zu hohen Kosten auf ein europaweites Quotenmodell umstellen will, nicht helfen. Der EU-Energiekommissar habe deswegen konkrete Kostenangaben gestrichen. Auf Nachfrage der SZ erklärt eine Sprecherin von Oettinger, dass es „nie gesicherte Zahlen“ gegeben habe.Es seien in keinem Dokument solche Details aufgeführt gewesen. Eine Behauptung, die die SZ nun widerlegt hat, da sie die Änderungen im Korrekturmodus vorliegen hat.
Die Energiekonzerne machen nicht nur national, sondern auch europäisch Front gegen die Energiepolitik. So hatten zehn Vorstandschefs von Energiekonzernen, die zusammen rund die Hälfte der europäischen Stromerzeugungskapazitäten auf sich vereinten, nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ am Freitag in einem gemeinsamen Aufruf gefordert, dass die Förderung von Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen beendet werden müsse. Die Förderung der Erneuerbaren habe nur die Stromrechnungen für die privaten Haushalte und die Industrie in die Höhe getrieben und die Gefahr von Stromausfällen vergrößert, sagten sie dem Bericht zufolge auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Sie verlangten zudem, dass die Energiekonzerne für das Bereithalten von Erzeugungskapazitäten vergütet werden sollten.
Quelle
pv magazine | Sandra Enkhardt 2013
