Ostdeutsche Länder drohen mit „Nein“ bei Solarförderung

Das CDU-regierte Sachsen-Anhalt droht damit, die Kürzung der Solar-Subventionen im Bundesrat abzulehnen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte im ZDF, es fehle der Bundesregierung an einer Gesamtstrategie für die Energiewende. Mit der nun vorgelegten EEG-Novelle sei der Produktions- und Forschungsstandort Deutschland bei der Photovoltaik massiv gefährdet. Dies gehe vor allem zu Lasten der ostdeutschen Industrie.

Der CDU-Politiker kündigte an, dass er sich am Samstag mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen treffen werde. Ähnlich kritisch über die Novelle hatte sich zuvor schon Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht geäußert

Die Regierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen seien sich einig, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Es gehe um Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche und für diese werde sie kämpfen.

Der US-Dünnschichthersteller First Solar hatte die Schließung seiner Werke in Brandenburg vor einigen Tagen unter anderem mit der Kürzung der Fördermittel begründet.

Die Abstimmung in der Länderkammer ist für den 11. Mai geplant.

Quelle

ZDF, DeutschlandfunkZusammenfassung: PHOTON 2012