Osten sagt „Nein“ zur Solarkürzung

Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beschlossenen Solarkürzungen dürften im Bundesrat scheitern.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle: „So, wie das jetzt auf dem Tisch liegt, ist das natürlich noch diskussionswürdig. Wir haben da noch deutliche Kritik.“ Die Kürzungen, die jetzt vorgenommen werden sollen, seien zu abrupt, sagte die Ministerpräsidentin. Lieberknecht drohte mit einem Veto in der Länderkammer, indem sie hinzufügte: „Wir müssen das jetzt intensiv diskutieren. Und dazu haben wir im Bundesrat ja auch die Möglichkeit. Ohne Veränderungen geben wir unsere Zustimmung nicht.“

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte Widerstand an. „Wir werden für unsere Regionen kämpfen“, so Haseloff. „Wenn wir jetzt das Augenmaß verlieren, machen wir eine ganze Zukunftsbranche in den neuen Ländern kaputt“, warnte Haseloff den Umweltminister in Berlin. Mit Q-Cells in Sachsen-Anhalt, Solarworld in Sachsen und Bosch in Thüringen beheimaten die drei CDU-geführten Bundesländer die größten deutschen Solarschmieden.

Widerstand kommt auch aus dem Bundestag. Ulrich Petzold, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt, erklärte zu den Kürzungsplänen: „Kein Gesetz geht aus dem Bundestag so heraus, wie es hinein gegangen ist“. Petzold kritisierte vor allem, dass weitere Kürzungen künftig per Verordnung durchgesetzt würden. „Abgeordnete werden sehr vorsichtig, wenn sie der Regierung eine entsprechende Ermächtigung geben sollen.“

Mit einem „Energiewende-Appell“ sammelt das Kampagnen-Netzwerk Campact unter dem Motto „Energiewende retten – Rösler stoppen“ derzeit online Unterschriften gegen die geplanten Beschlüsse.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | reni 2012