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Paris-Abkommen: Die Länder liefern nicht

Bis spätestens Sonntag hätten die 184 Staaten, die das Paris-Abkommen unterzeichnet haben, ihre verbesserten Klimaziele einreichen müssen. Nur drei haben sich an die Frist gehalten.

Es endete die Frist für die Unterzeichnerstaaten des Paris-Abkommens, um ihre verbesserten Klimaziele einzureichen. Fast alle Länder ignorierten die Deadline. Nur drei von 184 Staaten waren pünktlich. Das Paris-Abkommen ist kein statischer Vertrag. Artikel 4 sieht eine regelmäßige „Steigerung“ der NDCs vor, der national festgelegten Klimaschutzbeiträge der Länder, da die bisherigen Beiträge für die Pariser Klimaziele nicht ausreichen.  Bei der nächsten Weltklimakonferenz, der COP 26 in Glasgow, steht dies zum ersten Mal an. Die Länder sollen verbesserte Ziele vorlegen, damit es doch noch möglich ist, die Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad zu begrenzen. Paragraf 25 des Paris-Abkommens nennt dafür auch eine Frist. Spätestens neun Monate vor dem Klimagipfel in Glasgow hätten die neuen NDCs vorliegen müssen. Die COP 26 beginnt am 9. November, also endete die Frist gestern, am 9. Februar.

„Alle Länder hätten liefern müssen“, sagt der Klimaökonom Reimund Schwarze vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) gegenüber Klimareporter°. „Eine Ausnahme sind die LDCs, die am wenigsten entwickelten Länder, für die Sonderbedingungen geltend gemacht werden können.“ An die Frist gehalten haben sich jedoch nur die Marshallinseln, Surinam sowie Norwegen. Laut einer Auswertung, die der US-Thinktank World Resources Institute auf der Plattform „Climate Watch“ vorstellt, stehen die drei Staaten für lediglich 0,1 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen.

Norwegen reichte sein Update am 7. Februar, zwei Tage vor Ablauf der Frist, ein. Das Land will seine Emissionen nun bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Zuvor hatte sich Norwegen an dem derzeitigen EU-Ziel von 40 Prozent orientiert.

„Der Paris-Vertrag hat ein riesiges Vollzugsdefizit“
UN-Klimachefin Patricia Espinosa wies auf Twitter darauf hin, dass nun ein drittes Land neue NDCs eingereicht hat und gratulierte Norwegen zu den „neuen und ambitionierten“ Plänen. „Dass nicht einmal die EU es geschafft hat, sich an die Frist zu halten, ist sehr schade“, sagt Reimund Schwarze. Die Deadline verstreichen zu lassen, sei ein „Rechtspflichtversäumnis“ der COP. „Das macht schmerzhaft deutlich, dass das Paris-Abkommen ein riesiges Vollzugsdefizit hat.“ Laut der Climate-Watch-Auswertung haben 107 Länder angekündigt, im Verlauf des Jahres ihren Beitrag zu erhöhen. Sie stehen für 15 Prozent der globalen Emissionen. Weitere 36 Länder, darunter die EU, haben demnach ein Update angekündigt. Sie repräsentieren elf Prozent der weltweiten Emissionen.

Die restlichen Länder haben noch keine Angaben gemacht. Sie stehen für fast drei Viertel des globalen Treibhausgas-Ausstoßes.

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Verena Kern) 2020 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

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