Petersberger Klimadialog: Europäische Union muss als Vorbild vorangehen
Um das Klimaschutzziel bis 2030 zu erreichen, sind konkretere Maßnahmen als bislang nötig – Deutsche Umwelthilfe fordert weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und die CO2-Senkung im Straßenverkehr.
Am 4. und 5. Juli 2016 findet der 7. Petersberger Klimadialog statt, zu dem Bundesumweltministerin Hendricks gemeinsam mit dem marokkanischen Außenminister nach Berlin eingeladen hat. Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
„In diesem Jahr steht der Petersberger Dialog im Zeichen der vollständigen, wirksamen und schnellen Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Dabei muss die Europäische Union vorangehen und umgehend konkrete Maßnahmen zum Erreichen ihres selbstgesteckten Klimaschutzzieles von mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 vereinbaren. Um die ebenfalls in Paris vereinbarte Dekarbonisierung der Volkswirtschaften zu erreichen, muss die EU außerdem zeitnah ihr Ziel nachbessern. Mit anspruchsvollen Sektorzielen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und die CO2-Senkung im Straßenverkehr durch den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ist auch ein Ziel von minus 50 Prozent bis 2030 wirtschaftlich machbar und erreichbar.
Ein zu eng gefasster Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien, so wie in Deutschland gerade bei der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) festgelegt, ist kontraproduktiv und trägt nicht zur Zielerreichung bei. Das Pariser Klimaschutzabkommen muss noch vor dem angekündigten Brexit schleunig von der EU ratifiziert werden, so dass es in Kraft treten kann. Nur so kann vermieden werden, dass neuer Streit über die interne Lastenaufteilung aufbricht und auch Großbritannien weiterhin seinen Beitrag zum Erreichen der europäischen Klimaschutzziele leisten wird.“
Der Petersberger Klimadialog wird auch über notwendige Veränderungen von Finanzströmen zur Erreichung der Klimaziele beraten. Hier ist Deutschland als einer der größten Anteilseigner der internationalen Entwicklungsbanken aufgefordert, dass zukünftig keine internationalen Kredite mehr an die Förderung und den Ausbau fossiler Energien gehen, sondern Förderrichtlinien konsequent am Ausbau der Erneuerbaren Energien und energieeffizientem Bauen und Produzieren ausgerichtet werden. Besonders wichtig sind diese zukünftigen Investitionen für die wachsenden Megastädte in Asien, Lateinamerika und Afrika. Die Deutsche Umwelthilfe hat gerade ein Projekt gestartet, um Energieeffizienz Leitlinien für die neu gegründete Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zu entwickeln.