Protest: „Keine Milliarden für deutsche Atombomber!“
Greenpeace fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, den Kauf von atomwaffentragfähigen Kampfjets zu stoppen.
„Statt Milliarden an Steuergeldern in atomare Nachrüstung zu stecken, sollte sich die Bundesregierung für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen. Die Beendigung der erweiterten nuklearen Teilhabe von Deutschland wäre ein erster Schritt.“
Mindestens 7,7 Milliarden Euro für die atomare Kriegsführung
In einer von Greenpeace beauftragten Recherche haben Friedensforscher Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS) und Oberstleutnant a. D. Ulrich Scholz die möglichen Beschaffungskosten der Tornado-Nachfolger aufgeschlüsselt (online hier: https://act.gp/KostenF18). Nach konservativen Schätzungen liegen diese zwischen 7,7 und 8,8 Milliarden Euro. „Mitten in einer Wirtschafts- und Klimakrise so viel Geld für Rüstung auszugeben, ist gesellschaftlich nicht zu vermitteln. Atomwaffen schaffen keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze, und sie helfen auch nicht gegen die Folgen der Erderhitzung. Die Bundesregierung sollte ihr Budget in friedenssichernde Maßnahmen und den Schutz der Gesundheit investieren“, so von Lieven.
78 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger lehnen laut einer aktuellen, repräsentativen Umfrage den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfjets ab. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat im Juli gefragt: „In Deutschland sollen die bisher genutzten Tornado-Kampfjets durch neue Kampfflugzeuge ersetzt werden. Fänden Sie es richtig oder falsch, wenn ein Teil dieser neuen Kampfflugzeuge zum Abwurf von Atombomben geeignet wäre?“ (online hier: act.gp/2Dg82SM). Als Mitglied der erweiterten nuklearen Teilhabe sollen deutsche Piloten im Kriegsfall US-amerikanische Atombomben ins Ziel fliegen. Mindestens 20 US-Bomben sind im rheinland-pfälzischen Büchel stationiert.
Teuer und umstritten – die Tornado-Nachfolge (pdf) | Der durch das Verteidigungsministerium geplante Kauf von 45 F-18-Kampfflugzeugen, mit denen auch sichergestellt werden soll, dass die Luftwaffe für weitere Jahrzehnte deutsche Trägersysteme für Atomwaffen der USA bereitstellen kann, ist nicht nur politisch heftig umstritten, sondern zudem noch sehr teuer.
