PV-Gesetzesnovelle: Kabinett will Parlament entmachten

Heute hat das Bundeskabinett die Formulierungshilfe für die Gesetzesnovelle für die EEG-Solarstromvergütung beschlossen.

Dabei hat das Kabinett – trotz der herben Kritik aus allen Fraktionen, – den bisherigen Entwurf fast vollständig übernommen. Geblieben ist somit auch die Klausel, dass in Zukunft weitgehende Änderungen am EEG ohne Einbeziehung durch den Bundestag und den Bundesrat alleine von der Bundesregierung beschlossen werden können. Das ist genau ein Tag nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtes zur Stärkung des Parlamentsrechtes, ein erneuter Vorstoß, eben diese Parlamentsrechte drastisch abzubauen.

Gefährdet durch die Verordnungsermächtigungen sind neben der Solarenergien auch alle anderen Erneuerbaren Energien. Nun wird sich im Bundestag zeigen, ob die Abgeordneten der Union und FDP ihrer eigenen Entmachtung zustimmen.

Keine Korrektur gab es beim Kabinettsbeschluss am Datum des 09. März, ab dem die neuen Vergütungssätze gelten sollen. Allerdings entpuppt sich die Fristsetzung zum 9. März mehr und mehr als Nebelkerze: Heute hat die Bundesregierung in ihrem Kabinettsbeschluss folgende Fußnote eingefügt: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Regelungen zum Vertrauensschutz im parlamentarischen Verfahren noch weitergehend ausgestaltet werden.“

Die Strategie von Schwarz-Gelb wird damit immer offensichtlicher: Die Minister verursachen Panik in weiten Teilen der Solarszene, indem sie extrem kurze Fristen festlegt. Anschließend können sich dann die schwarz-gelben Abgeordneten und Landesminister profilieren, indem sie das Ganze wieder entschärfen. Der Rest der Gesetzesnovelle wird dann weitgehend unverändert durchs Parlament geschleust.

Hier die wichtigsten Termine der kommenden Wochen:

• 05.03. 13 Uhr, Demonstration am Brandenburger Tor
• 06.03. Beschluss Koalitionsfraktionen
• 08.03. 1. Lesung im Bundestag
• 21.03. Öffentliche Anhörung im Umweltausschuss
• 28.03. Beschluss im Umweltausschuss
• 30.03. 2. und 3. Lesung im Bundestag

• Die heute vom Kabinett beschlossene Formulierungshilfe zur Gesetzesnovelle
• Hier haben wir die Vergütungssenkungen noch einmal grafisch zusammen gestellt

Quelle

Hans-Josef Fell MdB 2012Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen