Reaktionen auf die EEG-Umlage
Die Übertragungsnetzbetreiber die Erhöhung der EEG-Umlage von derzeit 6,17 auf 6,354 Cent je Kilowattstunde im kommenden Jahr verkündet. Im Laufe des Donnerstags haben sich Parteien und Verbände dazu positioniert. pv magazine hat die wichtigsten Reaktionen dazu zusammengetragen.
Gabriel: Erfolg der EEG-Reform 2014
Das Bundeswirtschaftsministerium kommt zu dem Schluss, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr stabil bleibt. Minister Sigmar Gabriel sieht dies als Erfolg seiner EEG-Reform 2014, mit der die Kostendynamik durchbrochen worden sei. „Ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, dass es uns gelungen ist, die EEG-Umlage zu stabilisieren und den durchschnittlichen Haushaltsstrompreis sogar leicht zu senken“, erklärte der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister. „Das EEG 2014 gibt verbindliche Ausbaukorridore vor, konzentriert den weiteren Zubau auf die kostengünstigen Technologien Wind an Land sowie Photovoltaik, schafft Überförderungen ab und begrenzt den Zubau der vergleichsweise teuren Biomasse“, so Gabriels Einschätzung. Auch bei der Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen sei durch die Neugestaltung ein dämpfender Effekt gelungen. Die privilegierte Strommenge sei um fünf Prozent rückläufig und die Unternehmen zahlten nun mehr EEG-Umlage. Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU hatte sich bereits am Mittwoch geäußert. Er sieht weiter die Fehler der Vergangenheit und fordert weiterhin eine effektive Mengensteuerung beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Grüne: Kohleausstieg würde Strommarkt und Klima helfen
Die Grünen sehen den Hauptgrund für den Anstieg der EEG-Umlage in der verfehlten Kraftwerkspolitik. „Der Anstieg der EEG-Umlage wäre vermeidbar gewesen. Er kommt hauptsächlich daher, dass Wirtschaftsminister Gabriel es nicht geschafft hat, die Überflutung des Strommarktes mit schmutzigem Kohlestrom einzudämmen. Da es nach wie vor keine angemessenen Abgaben für Umwelt- und Klimaschäden auf Kohlestrom gibt, können die Kraftwerke ihren Strom zu Dumpingpreisen auf den Markt schmeißen“, so die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Julia Verlinden. Auch habe es Gabriel nicht geschafft, die großzügigen Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage wirkungsvoll zu verringern. „Die Regierung muss endlich dafür sorgen, dass insbesondere die ältesten Braunkohlekraftwerke zügig stillgelegt werden und der schrittweise Kohleausstieg verabredet wird. Das hilft Klima und Strommarkt gleichermaßen. Außerdem brauchen wir eine viel strengere Handhabung der Industrieprivilegien. Nur stromintensive Unternehmen, die ehrgeizige Anstrengungen zum Stromsparen nachweisen können, sollten in Zukunft noch Vergünstigungen bei der EEG-Umlage erhalten“, schlägt Verlinden vor.
FDP: Gabriel auf ganzer Linie gescheitert
Beim Thema EEG-Umlage erscheint auch die FDP mal wieder auf der Bildfläche. Die Liberalen machen sich vor allem Sorgen um den Mittelstand, sehen aber auch Nachteile für die sozial schwachen Haushalte, die durch die Kosten am stärksten belastet würden. „Das sind unsoziale Auswirkungen, die vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu verantworten hat. Er hat die Zuständigkeit für die Energiewende bewusst an sich gezogen und weder das Subventionssystem EEG beendet noch die Kostendynamik der EEG-Umlage durchbrochen. Seine Bilanz ist ein Scheitern auf ganzer Linie: Die Energiepreise für private Haushalte, Mittelstand und Industrie steigen, der CO2-Ausstoß geht gleichwohl nicht zurück“, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms.
BEE: Fallende Börsenstrompreise an die Verbraucher weitergeben
Beim Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) wird betont, dass trotz steigender EEG-Umlage die Strompreise für Endverbraucher sinken könnten. „Die fallenden Börsenstrompreise müssen an die Stromkunden weiter gegeben werden“, fordert Geschäftsführer Hermann Falk. Nach Berechnungen des BEE könnte ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden um 8,40 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer im nächsten Jahr entlastet werden. Der BEE weist auch darauf hin, dass die EEG-Umlage gegenüber 2014 lediglich um 1,8 Prozent gestiegen sei; in diesem Zeitraum sei aber der Börsenstrompreis am Spotmarkt um 18 Prozent und am Terminmarkt um 25 Prozent gefallen.
BDEW: EEG-Reform in Richtung Ausschreibungen und Mengenkontigentmodell
Beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht man den moderaten Anstieg der EEG-Umlage als „erfreuliche Entwicklung“ und erwartet zugleich einen steigenden Druck auf Netzentgelte. „Aus der künftigen Höhe der EEG-Umlage allein lässt sich jedoch keine generelle Prognose über die kurzfristige Strompreisentwicklung ableiten. Zahlreiche weitere Faktoren beeinflussen den Endkundenpreis leider auch negativ. In vielen Regionen muss beispielsweise mit weiter steigenden Netzentgelten gerechnet werden“, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Diese würden in den kommenden zehn Jahren anfallen, damit Verteil- und Übertragungsnetze angesichts des Zubaus dezentraler Photovoltaik-Anlagen aus- und umgebaut werden könnten.
Müller fordert zugleich mit Blick auf die EEG-Kosten von 22,9 Milliarden Euro eine Reform des Gesetzes in Richtung Ausschreibungen und Mengenkontigentmodell. „Die künftige wettbewerbliche Ermittlung der Förderung für regenerative Energieträger über Ausschreibungen ist ein sehr gutes Instrument zur weiteren Marktintegration. Mit Auktionsverfahren lässt sich bei richtiger Ausgestaltung eine hohe Kosteneffizienz der Erneuerbaren-Förderung erreichen. Das allein wird aber noch nicht reichen. Als nächsten Schritt zur Markt- und Systemintegration regen wir die Einführung von Mengenkontingenten für die Förderung an: Statt einer zeitlich befristeten Förderung erhalten Anlagenbetreiber in einem Mengenkontingentmodell die Förderung für eine definierte Strommenge“, so Müller weiter.
EID: Weitere Belastungen vermeiden
Die energieintensive Industrie sieht sich durch den Anstieg einer weiteren Belastung ausgesetzt und wirft der Regierung vor, die Kosten der Energiewende nicht in den Griff zu bekommen. „Trotz aller Reformen dreht sich die Kostenspirale beim EEG weiter. Noch immer gibt es keine wirksame Kostenbremse für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die große Mehrheit der nicht entlasteten Unternehmen ist damit einem stetig steigenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt“, erklärte Utz Tillmann, Sprecher der Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) und Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). Der Verband forderte von der Bundesregierung sich gegenüber der EU-Kommission für den Erhalt der vorteilhaften Eigenstromversorgung in der Industrie stark zu machen. Diese Anlagen müssten auch nach 2017 von der EEG-Umlage befreit bleiben, ansonsten drohten sie unwirtschaftlich zu werden.
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