Reiches Anti-Erneuerbare-Gesetze
Nach monatelangen Protesten hat Katherina Reiche ihre Erneuerbare-Gesetze ins Kabinett gegeben. Nun haben Länder und Verbände bis diesen Mittwoch Zeit zu diesen komplexen Gesetzen Stellung zu nehmen.
Sie will diese schon am 29.7. im Bundeskabinett beschließen lassen.
Nach erster Durchsicht fällt auf:
Alle zentralen Elemente zum Ausbremsen der Erneuerbaren sind weiter enthalten. Lediglich Schwellenwerte, Übergangsregelungen u.ä. wurden abgemildert. Die Pläne von Katherina Reiche sind und bleiben strukturell ein Bremsklotz für die Energiewende. Die Veränderungen gegenüber den ersten Leaks sind lediglich oberflächlich. Letztlich ist Reiche nur von Maximalforderungen abgerückt, die für sie vermutlich ohnehin nur Verhandlungsmasse waren. Wir sind weit davon entfernt, dass die notwendige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes von einer Bremse zu einem Booster für die Erneuerbaren werden.
Zwei Punkte stechen hervor:
1. Anschlussverweigerung durch die Hintertür: Über eine neue bürokratische Vertragspflicht können Netzbetreiber in großräumigen Netzengpassgebieten den Anschluss neuer Erneuerbarer verweigern – wie vor der rot-grünen EEG-Reform vom 1. April 2000. Damit droht eine Ausbaublockade in relevanten Teilen Deutschlands. Eine Rolle rückwärts um 25 Jahre.
2. Zubaubremse für private Solaranlagen: Die Förderung privater Solaranlagen durch eine feste Einspeisevergütung wird abgeschafft – stattdessen sollen auch kleine Dachanlagen in eine Direktvermarktung getrieben werden, die es für viele von ihnen de facto noch gar nicht gibt. Es ist richtig, Solanlagen Anreize zu geben, Strom systemdienlich einzuspeisen. Doch viele private Solaranlagen künftig unwirtschaftlich zu machen, ist und bleibt falsch. Gleichzeitig fehlt weiterhin ein effektives und netzdienliches Energy Sharing, mit dem selbstproduzierter Solarstrom ganz einfach an Nachbarn verkauft werden kann.
Das Ergebnis: Die Dächer werden nicht voll gemacht, die Zubauziele für PV werden verfehlt. Auch nun geplante 4 GW zusätzliche Freiflächen-PV können den Einbruch nicht kompensieren. Zudem schwächt Katherina Reiche damit die Erneuerbaren in Bürgerhand. Das können wir uns nicht leisten in Zeiten, in denen die Straße von Hormus öfter zugeht, als Markus Söder seine politischen Überzeugungen wechselt.
Die eigentliche Höhe des Vorgangs ist aber der Zeitpunkt: Reiche hat die Entwürfe am Freitag mitten in der Urlaubszeit in die Anhörung gegeben – mit gerade einmal drei Werktagen Frist für die Verbände . Eine ernsthafte Diskussion ist so kaum möglich.
Das passt ins Bild: Schon das gerade beschlossene Gaskraftwerksgesetz begünstigt durch seine technischen Anforderungen strukturell große Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern – aus der Branche kommt deshalb deutliche Kritik an dieser fehlenden Technologieoffenheit.
Für uns ist klar: So dürfen diese Gesetze nicht beschlossen werden. Die Erneuerbaren-Branche hat genauso protestiert wie Umweltverbände und wir Grünen. Die SPD hat Zivilgesellschaft und Branche immer wieder eine Erneuerbaren-freundliche Gesetzgebung versprochen. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer hat auch schon kritische Worte gefunden, während von den SPD-Spitzen bisher wenig zu hören ist. Jetzt können die Freundinnen und Freunde der Erneuerbaren in der Bundesregierung vor dem Kabinettsbeschluss beweisen, was solche Worte wert sind! Denn noch haben die SPD-geführten Häuser von Lars Klingbeil (Finanzen) und Carsten Schneider (Umwelt) nicht zugestimmt. Es gibt auch keinen Grund für einen Hau-Ruck-Beschluss vor dem Sommer. Der Bundestag kann mit den Gesetzen in der sitzungsfreien Sommerzeit ohnehin nichts anfangen.
Im Übrigen wäre es ja so schön, wenn Friedrich Merz nun sein Kabinett umbildet und dabei auch Katherina Reiche wieder in die fossile Gasbranche schickt. Leider gibt es in der Union noch Politiker*innen, die ihr in der Ablehnung eines raschen Ausbaus der Erneuerbaren und Speicher nichts nachstehen. Aber vielleicht erwachen ja auch in der CDU und CSU nun die Freund*innen von Sonne, Wind, Speichern und Netzen. Vielleicht wacht ja auch die CDU in Niedersachsen auf und beginnt in Berlin zumindest unsere wirtschaftlichen Interessen im Norden zu vertreten.
Dafür braucht es öffentlichen Druck – und damit euch: Unterzeichnet unsere Petition und teilt sie in euren Netzwerken: https://dabeisein.gruene.de/forms/katherina-reiche-zerstort-die-energiewende-und-macht-uns-abhangig-rette-die-erneuerbaren-energien-mit-uns?source=direct_link&
Wir sprechen derweil mit unseren Partnern in Wirtschaft und Zivilgesellschaft und melden uns mit weiteren Vorschlägen, wie die Anti-Erneuerbaren-Gesetze noch vom fossilen Kopf auf die erneuerbaren Füße zu stellen sind.
