Rio minus 20? EU und Deutschland müssen Umweltgipfel retten
Der von der brasilianischen Regierung vorgelegte Entwurf enthalte bisher keinerlei konkrete Nachhaltigkeitsziele.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, dass 20 Jahre nach dem ersten Weltumweltgipfel der Aufbruch zu mehr Nachhaltigkeit, zu mehr Umwelt- und Klimaschutz zum Stillstand kommen oder dass es in Rio sogar ein Rollback geben könnte. „Wird die Abschlusserklärung in ihrer jetzigen Form verabschiedet, kommt dies einer Bankrotterklärung für den Rio-Prozess gleich“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Der von der brasilianischen Regierung vorgelegte Entwurf enthalte bisher keinerlei konkrete Nachhaltigkeitsziele. Bundesumweltminister Peter Altmaier und die EU müssten sich in den kommenden drei Tagen auf dem Rio-plus-20-Gipfel für deutliche Verbesserungen beim globalen Umwelt- und Naturschutz einsetzen, forderte Weiger.
Die derzeitige Abschlusserklärung öffne der Förderung der Atomkraft und fossilen Energieträgern, beides verpackt hinter dem Begriff „grüne Umwelttechnologien“, Tür und Tor. Damit könne die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen nicht gestoppt werden.
„Die Welt hat mit der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ein inakzeptables Schuldenniveau erreicht. Anstatt jetzt gegenzusteuern, droht ein „Weiter so“. Dieser Weg führt in ungeahnte Katastrophen. Einer wachsweichen Rio-plus-20-Erklärung müssen Deutschland und die EU ihre Stimme verweigern. Stattdessen müssen sie sich für einen „Weltrettungspakt“ einsetzen, der diesen Namen auch verdient“, sagte der BUND-Vorsitzende in Rio.
Zu einem solchen Pakt gehörten verbindliche Ziele zum Schutz der Meere, zum Stopp der Waldzerstörung sowie ein klares Nein zur Atomkraft und zum Bau von Großstaudämmen. Dringend erforderlich sei auch die Abkehr von fossilen Energieträgern. Die Ausweitung der Agro-Gentechnik und der Produktion von Agro-Sprit müssten ebenfalls gestoppt werden, sagte Weiger.
Das Konzept der auf dem Rio-plus-20-Gipfel debattierten „Grünen Wirtschaft“ greife zu kurz. „Ein grün angestrichenes Wirtschaften wird den Herausforderungen der Umwelt-, Klima- und Nahrungsmittelkrise nicht gerecht. Wenn in Brasilien mit Gen-Soja, Biosprit und Futtermitteln für den Export die biologische Vielfalt und die Ernährungssicherheit gefährdet werden, dann sind auch jene daran beteiligt, die in Europa spritfressende Autos oder die Massentierhaltung zulassen und fördern“, sagte der BUND-Vorsitzende.
Zur Abwehr von Umwelt-, Klima- und Naturkrisen müsse in Rio die Kluft zwischen politischen Absichtserklärungen und politischem Handeln geschlossen werden. Dafür sei auch die Aufwertung des Weltumweltprogramms UNEP zu einer eigenständigen UN-Organisation wie beispielsweise der UNESCO überfällig.
Weiger: „Rio muss klare Signale aussenden: Die Welt braucht mehr erneuerbare Energien, keine umweltschädlichen Subventionen, Reformen in der Landwirtschaft und eine ökologische Neuausrichtung des Verkehrs. Nur wenn der Gipfel dies beschließt, hat er sich gelohnt.“
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BUND-Kommentar vom 19. Juni 2012 zur neuesten Entwicklung in Rio
Verabschiedung des Rio-Abschlussdokuments wäre Begräbnis erster Klasse für mehr Umwelt- und Klimaschutz
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Plenumsbeschluss in Rio de Janeiro, wonach der derzeitige Textentwurf des Rio-plus20-Gipfels von den Regierungschefs akzeptiert und ratifiziert werden wird:
„Wenn die Regierungen dieses Dokument wirklich beschließen, dann wäre das ein Begräbnis erster Klasse für mehr Umwelt- und Klimaschutz. Der globale Schutz unserer Lebensgrundlagen kommt wegen der Schuldenkrise unter die Räder. Kaum beschließen die großen Schwellenländer auf dem G-20-Treffen in Mexiko, Milliarden in den Krisenfond des Internationalen Währungsfonds einzuzahlen, werden sie und die Industriestaaten in Rio von mehr Umweltschutzmaßnahmen verschont. Das ist ein trauriger Tag für den Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung.“
Das Einknicken der EU und der deutschen Bundesregierung sei absolut inakzeptabel. Das Abschlussdokument enthalte nicht als blumige Bekundungen zu mehr Nachhaltigkeit, ermögliche es aber, fossile Energieträger, Atomkraft und Großstaudämme zu fördern. Ein schlechteres Ergebnis wäre in Rio nicht möglich. Weiger forderte Bundesumweltminister Peter Altmaier und die EU auf, sich in den kommenden Tagen doch noch für eine Verbesserung des Rio-Abschlussdokuments einzusetzen und wenn dies nicht gelingt, es abzulehnen.
Quelle
BUND 2012
