Rösler bekräftigt Forderung nach „Strompreisbremse“ im EEG

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat auf der Berliner „Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft“ seine Forderung nach der Einführung einer sogenannten „Strompreisbremse“ bekräftigt.

Demnach soll in das Netz eingespeister, aber aufgrund der tatsächlichen Nachfrage nicht benötigter Ökostrom nicht mehr vergütet werden. „Wenn sie an einer Stelle eine Photovoltaikanlage oder was auch immer bauen und haben keinen Netzanschluss, kriegen sie trotzdem 90 Prozent der Vergütung.

Deshalb fordere ich eine Strompreisbremse: Wenn Sie nichts verkaufen, bekommen sie auch kein Geld dafür“, sagte Rösler dem „Handelsblatt“ zufolge auf der Jahrestagung. Wie sein Vorschlag umgesetzt werden könnte, erklärte Rösler nicht.

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen sprach gegenüber PHOTON von einem verfehlten Vorschlag, der Investitionen in erneuerbare Energien unrentabel machen würde.

Außerdem verstoße eine solche Maßnahme bei Bestandsanlagen gegen das im Grundgesetz verankerte Rückwirkungsverbot: „Statt dafür zu sorgen, dass überschüssiger Strom ins Netz eingespeist und klimaschädliche Kohlekraftwerke gedrosselt werden können oder der Strom in den Wärmemarkt fließt, arbeitet Rösler weiterhin am Ausbremsen der Erneuerbaren Energien.“

Ende Januar wollen FDP und Union im Koalitionsausschuss über den Vorschlag beraten. Inwiefern und in welcher Höhe Verbraucher entlastet würden, ist noch unklar. Bislang wird auf Grundlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) grundsätzlich jede eingespeiste Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energiequellen vergütet.

Erstmals hatte die „Rheinische Post“ am vergangenen Samstag über den Vorschlag des Wirtschaftsministers berichtet. Bis März will die Bundesregierung demnach Vorschläge für eine grundlegende Reform des EEG vorlegen.

Quelle

PHOTON 2013 Handelsblatt 2013 Rheinische Post 2013