Rösler und Röttgen feiern ihre Einigung
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben heute die erwartete drastische Senkung der Solarförderung in Berlin bekannt gegeben.
Anders als vorab berichtet worden war, soll die Kürzung jedoch nicht ab April erfolgen, sondern schon ab dem 9. März.
Die Minister legen damit ihren seit langem schwelenden Streit bei, wie mit dem Ausbau der Erneuerbaren in Zukunft umgegangen werden soll. Auch bei der Haltung der Regierung zur geplanten EU-Energieeffizienz-Richtlinie gab es eine Einigung. Demnach soll „auch künftig nicht“ per Gesetz festgelegt werden, „wie viel Energie eine Volkswirtschaft oder ein bestimmter Sektor verbrauchen darf“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
„Wir zwingen keinen Akteur zu bestimmten Maßnahmen.“ Nach Darstellung der Minister sollen die Vorschläge „der beschleunigten Umsetzung und dem Erfolg der Energiewende“ dienen – um „dieses Projekt so zu steuern, dass daraus einzigartige Chancen für unsere Unternehmen in internationalen Wettbewerb entstehen“.
Zudem kündigten die Minister die Gründung einer gemeinsamen „Plattform Erneuerbare Energien“ an, mit der „insbesondere die Planung für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die bessere Koordinierung mit dem Netzausbau“ erfolgen soll. Ein Steuerungskreis auf Staatssekretärsebene wird demnach die Koordinations der „Arbeiten zur Umsetzung der Energiewende“ übernehmen.
Bei Solarwirtschaft und Umweltverbänden stieß die Einigung auf massive Kritik
- Der Bund für Naturschutz und Umweltz Deutschland BUND sprach von einem „Riesen-Fiasko für eine zukunftsfähige Energieversorgung“.
- Der Deutsche Naturschutzring DNR verurteilte „die Schwächung der EU-Effizienzrichtlinie“. DNR-Chef Hubert Weinzierl: „Darüber kann man nur den Kopf schütteln.“
- Der Bundesverband Solarwirtschaft bezeichnete Rösler als „Totengräber. Die geplanten Förderkürzungen seien ein „Frontalangriff gegen die Energiewende“. Laut Hauptgeschäftsführer Carsten König steht „die Existenz von vielen zehntausenden Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen auf dem Spiel“.
Quelle
KLIMARETTER.INFO | vk 2012