Schnelle Kürzung der Solarförderung vom Tisch?

Die Baden-Württemberger CDU-Landesgruppe im Bundestag hat angekündigt, den Plänen im Parlament nicht zuzustimmen.

Das Chaos um die Zukunft der Solarstromförderung geht weiter. Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollten ab 9. März 2012 die Förderung kappen. Dagegen regte sich zügig Widerstand in der Branche, aber auch in der Politik. Eine Reduzierung ist unstrittig, sowohl der Zeitpunkt als auch die Möglichkeit, ohne Zustimmung des Bundestags weitere Kürzungsschritte vorzunehmen werden aber kritisiert.

„Auch wenn in der Öffentlichkeit bereits der Eindruck erweckt wurde, die Sache sei entschieden – entschieden ist noch überhaupt nichts und es wird auch ganz sicher nicht so entschieden werden“, sagt Thomas Strobl, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg und Vorsitzender der Landesgruppe im Bundestag.

Der Aufstand der Baden-Württemberger Abgeordneten begann am Montag mit einer Beratung der Landesgruppe. Dort hatte sich herauskristallisiert, dass vor allem die schnelle Reduzierung der Solarförderung zu Anfang März nichts mehrheitsfähig ist. Es geht dabei auch um die Planungssicherheit  für die Handwerker. Die Landesgruppe habe mit großer Mehrheit beschlossen, nicht zuzustimmen. Damit ist die Mehrheit im Parlament dahin.

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Quelle

EnBauSa GmbH | Pia Grund-Ludwig 2012