Schweiz: Energiewende im Volksentscheid
Die SVP will das Schweizer Volk über die Energiewende in ihrem Land abstimmen lassen und hat ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 angekündigt. Sie hofft noch auf Unterstützung der Wirtschaft und warnt vor einem Ausstieg aus der Atomenergie.
Bevor das erste Maßnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 in die Schlussberatung im Parlament kommt wirft die SVP ein Veto ins Rennen um den Klimaschutz. Gemäß den Klimazielen von Paris soll die Schweiz bis 2030 ihren CO2-Ausstoß gegenüber 1990 halbieren. Für die Ratifizierung des Pariser Vertrags benötigt der Bundesrat die Zustimmung des Parlaments. FDP und SVP stellen im Nationalrat eine Mehrheit, die Vorlage könnte also an deren Widerstand scheitern. Die SVP will kein neues Klimaziel, sondern das geltende – minus 20 Prozent gegenüber 1990 –auf das Jahr 2030 verlängern. Konsens bei den bürgerlichen Parteien herrscht darin, dass der Bund nach Ansicht von FDP und SVP die Wirtschaft keinesfalls mit neuen oder verschärften Auflagen belasten dürfe, etwa einer Erhöhung der CO2-Abgabe oder einem landesweiten Verbot von Ölheizungen. Die Schweiz mache bereits genug für den Klimaschutz, findet SVP-Präsident Albert Rösti, das rot-grüne Lager ist da ganz anderer Ansicht.
Im Newsletter der SVP benennt Präsident Rösti die Maßnahmen des Energiestrategie-Pakets als „schädlich“. Man zerstöre damit „die kostengünstige, sichere und genügende Stromversorgung der Schweiz“. Mit Subventionen seien Teile der Wirtschaft und Landwirtschaft und Elektrizitätsunternehmungen gekauft worden. Er bezeichnet die Energiestrategie 2050 als Stromimportstrategie, damit gebe die Schweiz ihre Energieunabhängigkeit ab. Dabei gehöre doch gerade eine sichere Stromversorgung zu den wichtigsten Standortfaktoren der Schweiz. Will man sich von fossilen Importen verabschieden, müsse man ohnehin die Atomenergie beibehalten meint Rösti. Massive Regulierungen schadeten der Schweizer Wirtschaft, so die SVP.
Ziel der Energiestrategie des Bundesrats ist der mittelfristige Ausstieg aus der Atomenergie. Bei gleichzeitiger Förderung Erneuerbarer Energien, vor allem Wind- und Solarenergie, und Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs etwa im Gebäudebereich. Neue Atomkraftwerke sollen nicht gebaut werden. Der Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen müsse sich mit den Zielvorgaben bis 2020 verdreifachen, so Rösti, „die Folgen wären eine enorme Verschandelung unserer Landschaft, was die Lebensqualität der Bevölkerung massiv beeinträchtigen würde.“
Rösti hofft in den kommenden Wochen noch Verbündete aus der Wirtschaft zu finden. Gespräche mit kleineren Wirtschaftsverbänden laufen, doch die SVP hofft auch auf eine Unterstützung großer Unternehmen. Doch die Schweizer Unternehmensverbände zeigen sich zurückhaltend, Economiesuisse hat zunächst abgesagt. Im November stimmen die Schweizer über die Atomausstiegsinitiative der Grünen ab, das will man abwarten um danach die Strategie auszurichten. Mit dem neuen Vorstoß will die SVP auch die Liberalen für das Vorhaben gewinnen. Eine Erhöhung der Ökostromabgabe und ein Neubauverbot für Atomkraftwerke seien bereits beschlossen, das gefällt auch den Liberalen nicht. Gegen das 50-Prozent-Ziel des Bundesrats haben sie sich aktuell noch nicht geäußert. Der SVP-Parteileitungsausschuss will laut Newsletter unter Einbezug der Entscheide der Wirtschaftsverbände und der Unternehmer Anfang Oktober den definitiven Entscheid treffen.
