Schweiz: Knappes Ergebnis gegen C02-Gesetz
51,6 % sprachen sich bei Volksabstimmung gegen C02-Gesetz aus
Mit dem CO2-Gesetz hätten Details zur Schweizer Klimapolitik festgelegt werden sollen. Das Volk sprach sich mit knapper Mehrheit, die vor allem von der ländlichen Bevölkerung kam, gegen das geplante Gesetz aus. Die Bevölkerung in den Städten war eher dafür.
Geplant waren z.B. eine Flugticketabgabe und eine Lenkungsabgabe, hin zu fossilfreiem Heizen, die für Skepsis der Menschen sorgten. Auch höhere Treibstoffpreise und klimaneutrales Bauen vollends ohne C02-Ausstoß standen am Programm, genauso wie ein Klimafonds zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen.
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert, genauso wie viele Umwelt-NGOs, dieses Resultat. Um in der Klimapolitik trotzdem weiterzukommen, müssen sofort alternative Maßnahmen in die Wege geleitet werden.
„Der Klimawandel wird durch dieses Nein nicht gestoppt, es braucht mehrheitsfähige Lösungen für eine dekarbonisierte Zukunft, auch wenn offensichtlich die Mehrheit der Bevölkerung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einverstanden war“, sagt Michael Frank, Direktor VSE.
Schweiz muss jetzt handeln
Nach dem Nein zum revidierten CO2-Gesetz sieht der VSE unmittelbaren Handlungsbedarf in drei Dimensionen: Erstens müssen ein Vakuum, das durch das Auslaufen bestehender Maßnahmen entstehen würde, verhindert und der bestehende Zielpfad zur CO2-Senkung weitergeführt werden. Zweitens muss der Bundesrat zügig die Gletscher-Initiative und einen Gegenvorschlag für die Umsetzung des Netto-Null-Ziels vorlegen. Drittens müssen nun die Weichen hin zu einem umfassenden und wirkungsvollen Lenkungssystem gestellt werden.
