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Schweiz: Verbindlicher Atomausstieg verpasst!

Damit verpasst die Schweiz die Chance eines verbindlichen Atomausstiegs auf Verfassungsebene. Die Folgen davon sind fehlende Investitionssicherheit und zunehmende nukleare Risiken für die Bevölkerung.

Der Abstimmungskampf hat jedoch gezeigt, dass die politische Mitte klar hinter der Energiestrategie steht und sämtliche Parteien gegen Dreckstromimporte sind.

Mit der Ablehnung der Atomausstiegsinitiative wird das nukleare Rest-Risiko, welches vom ältesten AKW-Park der Welt ausgeht, nicht eingedämmt. «Ich bin enttäuscht», sagt SES-Geschäftsleiter Jürg Buri. «Mit dem ungebremsten Weiterbetrieb des ältesten AKW-Parks der Welt steigt das Unfall-Risiko». Anlass zur Sorge bereitet vor allem die prekäre finanzielle Lage der AKW-Betreiber, denen das Geld für die notwendigen Sicherheitsinvestitionen fehlt. «Altersschwache AKW, klamme Betreiber und eine zu schwache Atomaufsicht sind eine explosive Mischung. Eine Verschärfung der Aufsichts-Gesetzgebung ist nun zwingend.»

Weichen nicht gestellt

Mit der Ablehnung der Initiative fehlt nicht nur ein sauberer Ausstiegsplan, sondern auch der politische Druck für einen zielgerichteten Ausbau an erneuerbaren Ersatzkraftwerken. «Der strompolitische Blindflug geht weiter. Die Weichen für die Stromwende wurden nicht gestellt, Planungs- und Investitionssicherheit fehlen weiterhin», so Buri weiter.

Weniger Versorgungssicherheit

Die alten AKW werden immer unzuverlässiger. Momentan stehen zwei bereits wieder still. «Wir steuern auf eine Versorgungslage zu, in der es immer wieder zu Ausfällen grosser AKW-Kapazitäten kommen wird, welche durch Stromimporte anstatt durch einheimische erneuerbare Energien gedeckt werden müssen», so Buri.

Energiestrategie gestärkt

Aber der Abstimmungskampf hat gezeigt, dass der Atomausstieg bis weit ins bürgerliche Lager hinein breit abgestützt ist. «Die Gegner des geordneten Atomausstiegs haben klar gemacht, dass Ihnen eine Stromversorgung auf Basis von sauberen, erneuerbaren Energien wichtig ist», sagt Buri. «Nicht nur die Dreckstromabgabe dürfte nun mehrheitsfähig werden , sondern auch die Energiestrategie des Bundesrates.» Auf diesem kleinen gemeinsamen Nenner gelte es nun aufzubauen. «Die SVP ist gut beraten, ihr geplantes Referendum gegen die Energiestrategie abzublasen.»

Quelle

Schweizerische Energie-Stiftung SES 2016

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