Solarindustrie schreibt an Oettinger

Darin fordern sie ihn auf, die rückwirkenden Kürzungen bei den Eeinspeisevergütungen in mehreren EU-Staaten zu revidieren.

Mehr als 70 Unternehmen und Verbände der Photovoltaikindustrie haben sich mit einem offenen Brief an EU-Energiekommissar Günther Oettinger gewandt. Darin fordern sie die Aufhebung der rückwirkenden Kürzung der Einspeisevergütung sowie Erhebung von Steuern und Abgaben für Solarstrom in mehreren europäischen Staaten. „Solche Maßnahmen stellen eine große Gefahr für Investitionen im Allgemeinen und für Investitionen in erneuerbare Energien im Besonderen dar“, heißt es in dem Brief des Europäischen Solarverbandes EPIA. „Wir fordern Sie daher auf, auf diese Entscheidungen zu reagieren und dort, wo es angemessen ist, alle möglichen gesetzgeberischen Mittel der Europäischen Kommission zu nutzen, um diese Entwicklung zu stoppen.“

Erst in der vergangenen Woche hatte der Senat in Spanien ein Gesetz für die Energiereform gebilligt, das eine Besteuerung in Höhe von sechs Prozent auf alle Arten von Strom vorsieht. Spanische Energie– und Solarverbände befürchten, dass durch die vorgeschlagene Steuer manche Photovoltaik-Anlagenbetreiber ihre Schulden aus der Projektfinanzierung nicht mehr tilgen können. Der Entwurf wird nun dem spanischen Abgeordnetenhaus zur weiteren Genehmigung vorgelegt.

Zuletzt hatte unter anderen Bulgarien eine Abgabe für den Netzanschluss für Anlagen beschlossen, die seit April 2010 gebaut wurden. Griechenland hatte im November eine Steuer auf Einkünfte aus dem Verkauf von Solarstrom beschlossen, die bereits seit Anfang 2012 am Netz sind. Außerdem sieht der Solarverband EPIA auch in Belgien und Tschechien Maßnahmen, die das Investitionsklima für Erneuerbare gefährden. In Tschechien beispielsweise soll es drastische Kürzungen der Einspeise-Vergütung zum Jahresende geben.

Quelle

KLIMARETTER.INFO |em 2012