Sozis wollen Industrierabatte umlenken
Die Industrie genießt umfangreiche Ausnahmen bei den Energiepreisen. Mit einem dreistufigen Modell will die Friedrich-Ebert-Stiftung die Rabatte absenken.
Das soll die Unternehmen zu mehr Klimaschutz bewegen und zusätzliche Einnahmen generieren, die wiederum in Klimatechnologien fließen sollen.
Stromsteuer, EEG-Umlage, Netzentgelte, Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage, Konzessionsabgaben, Emissionshandel – die Ausnahmeregelungen für die Industrie und das produzierende Gewerbe im Energiebereich sind umfangreich. Umso höher fällt im Gegenzug die Abgabenlast für private Verbraucher:innen aus.
Weil die Politik die Industrie vor Wettbewerbsnachteilen wegen (zu) hoher Abgaben für die Energiewende schützen will, gewährt sie vor allem energieintensiven Unternehmen großzügige Nachlässe. Doch die Ausnahmen stehen im Widerspruch zu den Klimaschutz-Vorhaben der Politik.
Diesen Gegensatz will die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung nun mit einem vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ausgearbeiteten Vorschlag auflösen und die Ausnahmeregelungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vereinheitlichen. Laut dem Vorschlag des Thinktanks sollen die Regelungen für Ausnahmen abgestuft werden.
Am stärksten begünstigt werden sollen auch künftig Unternehmen der Grundstoffbranche, die außerdem die sogenannte Strompreiskompensation erhalten. Das sind Beihilfen, die die EU für den Erwerb von CO2-Zertifikaten des EU-Emissionshandels vergibt, um damit die Abwanderung von Industrien ins Ausland zu vermeiden. Diese Unternehmen sollen künftig – je nach bereits erreichter Energieeffizienz – 20 bis 30 Prozent der Strompreisabgaben zahlen.
Unternehmen, für die eines der beiden Kriterien zutrifft, sollen noch zwischen 30 und 50 Prozent Abgaben zahlen. Unternehmen, die weder der Grundstoffbranche angehören noch Beihilfen für CO2-Zertifikate erhalten, sollen künftig 50 bis 75 Prozent der Abgaben zahlen.
Dadurch würden weniger Branchen und Unternehmen von Umlagen und Abgaben befreit als bisher, die begünstigte Strommenge der Industrie würde sich in etwa halbieren. Je effizienter ein Unternehmen Strom während der Produktion einsetzt, desto größer soll die Begünstigung im Verhältnis zum tatsächlichen Stromverbrauch – und innerhalb der jeweiligen Stufe – ausfallen.
„In anderen Ländern längst üblich“
„Mit dem Vorschlag werden die befreiten Strommengen in der Industrie deutlich reduziert“, sagt FÖS-Autor Florian Zerzawy gegenüber Klimareporter°. „Dadurch bekommen die Unternehmen Anreize, in Energieeffizienz zu investieren.“
Außerdem würden die Ausnahmen an Gegenleistungen geknüpft, erläutert Zerzawy. „Die Unternehmen, die begünstigt bleiben, müssen Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz umsetzen.“ Das ist in anderen Ländern längst üblich, wie der Umweltökonom betont.
So gewähren die Schweiz, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien nur Industrierabatte auf Energiepreise, wenn sich die begünstigten Unternehmen im Gegenzug beispielsweise zur Einführung von Energiemanagementsystemen verpflichten und ökonomisch sinnvolle Effizienzmaßnahmen vornehmen.
Über 2.000 deutsche Unternehmen profitierten im vergangenen Jahr von den EEG-Ausnahmen. Nicht nur wegen der stetig wachsenden Zahl von Betrieben, die in den Genuss der Industrierabatte kommen, ist eine Reform des EEG überfällig.
Klimaschädliche Energiesubventionen
Auf 17 Milliarden Euro jährlich beziffert das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) die Subventionen im Energiebereich, die dem Klimaschutz entgegenstehen. Eine entsprechende Analyse legte die Denkfabrik im Juli ebenfalls im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung vor.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Sandra Kirchner) 2020 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
