SPD-Fraktionsvize fühlt sich abgestraft

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl gibt es in der SPD Streit über die energiepolitische Ausrichtung.

Mit Ulrich Kelber hat nun der SPD-Fraktionsvize und dazu ein ausgewiesener Umweltexperte klar Stellung gegen die Kohle-freundliche Politik seiner Partei bezogen. „Ein gewisser Teil der SPD ist zu kohlefixiert, obwohl der Bundesparteitag anders beschlossen hat“, sagte Kelber dem Spiegel. „Die haben eine absurd verkürzte Vorstellung davon, welches Gesamtangebot die SPD dem Wähler machen sollte.“

Kelber war bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl abgestraft worden. Auf Listenplatz 56 in Nordrhein-Westfalen wurde er gesetzt. Zwar bleibt dem Umweltexperten noch die Kandidatur um das Direktmandat – eine Absicherung fehlt ihm aber angesichts des aussichtslosen Listenplatzes. Kelber sieht dabei einen Zusammenhang zu seinen energiepolitischen Positionen.

„Das war ‚Kölscher Klüngel‘ pur in der rheinischen SPD. Da haben sich Funktionäre gegenseitig für verschiedene Wahlen abgesichert“, sagt Kelber. „Aber mir wurde auch gesagt, man könne mich nicht unterstützen, weil ich kein Freund der Braunkohle sei.“

Zuletzt hatte SPD-Chef und Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel den Betrieb und Bau von Kohlekraftwerke verteidigt. „Zur Wahrheit gehört auch: Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen„, hatte der Ex-Umweltminister gesagt. Kohlekraftwerke hätten noch auf mehrere Jahrzehnte ihre Berechtigung.

Auch hatte Gabriel seine Unterschrift für den Ausbau des Braunkohletagebaus Welzow II gegeben. Demgegenüber hatte Ulrich Kelber im klimaretter.info-Interview auf die Frage nach seinen Prioritäten ein nationales Klimaschutzgesetz genannt.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | bra 2013