Steuergeschenke für energieintensive Industrie
Bundesregierung legt Vorschlag für Neuregelung des Spitzenausgleichs vor.
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisiert die Pläne der Bundesregierung für eine Neuregelung des Spitzenausgleichs bei der Energie- und Stromsteuer. Monatelang hatte sich die Regierung nicht einigen können. Jetzt hat sich das Wirtschaftsministerium durchgesetzt: Die klimaschädliche Steuervergünstigung soll weiter gewährt, neue Auflagen für die Industrie aber auf ein Minimum reduziert werden.
Zum Gesetzentwurf kommentiert FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig: „Nach der Mövenpick-Steuer hatte man eigentlich gehofft, die Zeit schwarz-gelber Klientelpolitik sei vorüber. Bei der Neuregelung des Spitzenausgleichs übernimmt die Bundesregierung nun weitgehend die Vorschläge des BDI.“ Dabei habe das federführende Finanzministerium ursprünglich einen vernünftigen Vorschlag gemacht, der angemessen zwischen Interessen der Industrie und dem Klimaschutz vermittelt hätte. Der jetzt vorgelegte Entwurf schütze einseitig die Interessen der Industrie.
Die gegenwärtige Regelung zum Spitzenausgleich für energieintensive Betriebe läuft Ende des Jahres aus. Durch den Spitzenausgleich werden momentan rund 20.000 energieintensive Betriebe um jährlich ca. 2 Milliarden Euro bei der Energie- und Stromsteuer entlastet. Eine Verlängerung muss von der EU-Kommission genehmigt werden. Dafür macht sie Gegenleistungen der Industrie bei Effizienzmaßnahmen zur Bedingung. Der Entwurf des Finanzministeriums forderte von den Unternehmen den individuellen Nachweis konkreter Energieeinsparungen. Durchgesetzt hat sich nun das Wirtschaftsministerium: Statt konkreter Ziele soll eine allgemeine Effizienzvereinbarungen zwischen Regierung und Industrie geschlossen werden.
„Diese Regelung ist unzureichend“, erklärt Damian Ludewig. „Voraussetzung für die Steuervergünstigung sollte eine ambitionierte und überprüfbare Gegenleistung sein.“ Nach dem jetzigen Entwurf bekomme die energieintensive Industrie ein großzügiges Steuerprivileg auch weiterhin gewährt, ohne durch Effizienzanstrengungen ihren fairen Beitrag zur Energiewende leisten zu müssen.
Quelle
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) 2012
