Strategiepapier der Schweizer AKW-Lobby: Staat soll unrentable Kraftwerke kaufen
Ein Lobbyingkonzept im Auftrag des Schweizer Stromkonzerns Alpiq ist der Baseler Zeitung zugespielt worden. Das Papier soll im Detail aufführen, wie Politiker, Hochschulen, Wirtschaftsverbände und Journalisten für eine Kampagne pro Atomkraft instrumentalisiert werden sollen.
Ihr Ziel ist, «durch geeignete politische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Betriebsrechnung in den Bereichen Wasserkraft und Kernkraft schnellstmöglich wieder positiv ist». Es wird deutlich, wie die Verluste des Stromkonzerns dem Bürger als Steuerzahler aufgebürdet werden sollen.
Zu diesem Zweck sollen gezielt Studien verfasst werden, die verdeutlichen, wie unrentabel die Stromproduktion der AKW sei, die Stromwirtschaft solle mit einem besorgten Tenor antworten und schließen, die Stromversorgung leide und ein Verlust der Atomwirtschaft sei „nicht gut für die Schweiz“.
Dadurch ließe sich die Angst wegen Jobverluste kanalisieren. Zunehmende Entlassungen sollen den Staat dazu treiben, als Alternative zu hohen sozialen Folgekosten durch die Abschaltung der AKW diese stattdessen zu retten, da Alternativkosten geringer seinen.
Alpiq selber soll aber im Verlauf der gesamten Kampagne nicht als Initiator genannt werden.
Diese Vorgänge in der Schweiz erinnern stark an die Kampagnen der Atomlobby in Deutschland von 2008/09.
Der Atomausstieg war beschlossen, trotzdem titelten Zeitungen immer wieder, ohne Atom sei die Energiewende nicht machbar. Die Rufe nach einer Laufzeitverlängerung wurden lauter, 2010 wurde sie dann beschlossen. Was die wenigsten wissen: Es fand eine gezielte Kampagne mit dem Ziel „Bis zur Bundestagswahl 2009 Grundstimmung pro Laufzeitverlängerung herstellen“, bzw. „die politische-öffentliche Debatte um die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke positiv beeinflussen” statt. Das geht aus zwei Kommunikationspapieren, die der taz und Greenpeace zugespielt und im Auftrag des Atomforums erstellt worden waren, hervor. Auch hier sind sogenannte „Gefälligkeitsgutachten“ erstellt worden, wie es sie nun auch in der Schweiz geben soll.
Es wird wieder einmal auf erschreckende Weise deutlich, wie die Atomlobby versucht, den Ausstieg aus der Kernenergie mit atomfreundlichen Botschaften zu torpedieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis derartige Kampagnen auch in Deutschland wieder an die Bürger herangetragen werden. In diesem Zusammenhang machen zwei Berichte und ein atomfreundlicher Kommentar in der FAZ von heute hellhörig. Darin wird Frankreich gelobt, die Entscheidung für den Teilatomaustieg zu verschieben und eine angeblich hohe Akzeptanz der Anwohner um den geplanten Atomneubau von Hinkley Point beschrieben.
Offenbar arbeitet auch die Atomlobby längst wieder an einer neuen Laufzeitverlängerung der Atomkraft auch in Deutschland. In dieses Bild passt auch, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder gestern erst wieder in einem Brandbrief einen massiven Ausbaurückgang für die Windkraft gefordert hat. Denn auch er weiß, dass mit weiterem Ausbau der Erneuerbaren Energien die Deutschen, Schweizer und Französischen AKW immer unwirtschaftlicher werden.
Quelle
Hans-Josef Fell 2016 | Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG
