Streit um Schaffung eines Energieministeriums

Selten sind sich Peter Altmaier und Philipp Rösler einig. Das Kompetenzgerangel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium könnte sich um einen dritten Nebenbuhler noch ergänzen: Den Energiewendeminister.

Die Bundestagswahlen stehen erst bevor, doch schon streiten die Koalitionspartner Union und FDP, ob sie ein Energieministerium einführen wollen oder nicht, in dem die Kompetenzen zur Energiewende gebündelt würden. Während die Union sich das durchaus vorstellen kann, kommen aus der FDP ablehnende Töne.

„Eine zukünftige Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen in einem eigenen Energieministerium halte ich durchaus für überlegenswert„, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, dem Handelsblatt.

Dagegen stellte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, klar: „Die FDP will kein Energieministerium, sondern eine zentrale Koordinierung der Energiewende-Aufgaben durch das Wirtschaftsministerium.“

Der Hintergrund des Streits: Mit der Einführung eines Energieministeriums würde man dem Projekt Energiewende von politischer Seite noch mehr Bedeutung verleihen.

Die FDP will hingegen stärker das Augenmerk auf die traditionelle Wirtschaft lenken und, da sie derzeit das Wirtschaftsministerium innehat und möglicherweise auch in einer neuen Regierung auf den Posten schielt, keine Kompetenzen abgeben.

Auch die Opposition ist zu dem Thema nicht einer Meinung: SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber bevorzugt eher einen Beauftragten für die Energiewende im Bundestag, wie es bereits die Ethikkommission für eine neue Energiepolitik vorgeschlagen hatte, sowie ein „Energiekabinett“ aller mit dem Thema befassten Staatssekretäre.

Hingegen plädiert die Vize-Fraktionschefin der Grünen Bärbel Höhn dafür, statt eines neuen Ministeriums mehr Kompetenzen vom Wirtschafts- auf das Umweltministerium zu übertragen.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | bra 2013