Strom bleibt weiter billig – für die Industrie

Die Industrie kann mit der Bundesregierung zufrieden sein: Etwa 25.000 deutsche Unternehmen müssen auch weiterhin nicht die volle Stromsteuer bezahlen.

Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschloss der Bundestag, die Befreiungsregelung bis 2022 zu verlängern, die sonst zum Jahresende ausgelaufen wäre. Als Gegenleistung soll das produzierende Gewerbe die betriebliche Energieeffizienz erhöhen.

Allerdings wird dies wohl kaum einen Effekt haben, wie schon die Anhörung zum Gesetzentwurf im Oktober im Finanzausschuss gezeigt hatte. Durch die Fortschreibung der Regelung entgehen der öffentlichen Hand in den nächsten zehn Jahren insgesamt 23 Milliarden Euro an Einnahmen.

Die 1999 mit der Ökosteuer eingeführte Regelung sollte eigentlich nur besonders energieintensive Unternehmen vor internationalen Wettbewerbsnachteilen bewahren. Inzwischen profitieren aber große Teile der Industrie davon.

Damit die EU-Kommission das Gesetz nicht als Subventionierung der heimischen Wirtschaft einstuft, müssen die Bertriebe sich im Gegenzug verpflichten, ihre Energieeffizienz zunächst um 1,3 Prozent, und ab 2017 dann um 1,35 Prozent zu steigern.

Allerdings darf der Gesamt-Energieverbrauch unabhängig davon ohne Beschränkung anwachsen. Außerdem steigt in der Industrie allein durch Modernisierung die Energieeffizienz ohnehin im Jahresdurchschnitt um 1,4 Prozent.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | mb 2012