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Strompreisdebatte: Grüner Gegenvorschlag

Zwei Tage vor dem Sondergipfel der deutschen Landes-Umweltminister haben die Grünen am Dienstag ein eigenes Konzept zur Senkung der Strompreise vorgestellt.

Sie wollen statt einer Strompreisbremse die Produktion von Ökostrom von unnötigen Kosten befreien. Es gehe darum, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seinen Kernelementen zu erhalten, so die Partei. Ziel sei es, Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen um mindestens vier Milliarden Euro jährlich zu entlasten, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, der das Konzept in Berlin gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke vorstellte. Umgerechnet auf Privathaushalte wollen die Grünen eine vierköpfige Familie mit durchschnittlichem Stromverbrauch um 35 Euro im Jahr entlasten.

Laut dem Konzept sollen statt derzeit 2.000 nur noch 500 Unternehmen von der Ökostrom-Umlage befreit werden – in etwa jene, die beim Start des EEG unter Rot-Grün im Jahr 2000 schon begünstigt worden waren. Die Folgeregierungen hatten die Hürden für eine Begünstigung aber immer weiter abgesenkt – zuletzt Schwarz-Gelb: Antragsberechtigt für das laufende Jahr ist eine Firma jetzt schon mit einem Jahresstromverbrauch von nur noch 1.000 Megawattstunden.

Als Ausgleich für die Preissenkungen beim Börsenstrom soll die Industrie einen höheren Mindestbetrag zum EEG leisten, so der Vorschlag der Grünen. Darüber hinaus soll auch für den Verbrauch von selbsterzeugtem Strom die EEG-Umlage gezahlt werden. Diesen Punkt hatte auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in sein Konzept für eine Strompreisbremse aufgenommen.

Auch die Windbranche muss nach dem Grünen-Vorschlag Einschnitte hinnehmen: An windreichen Standorten sollen die Vergütungen für Windanlagen sinken, um eine Überförderung zu verhindern. Neue Windanlagen an sehr guten Standorten produzierten die Kilowattstunde Strom heute für sechs bis sieben Cent, heißt es in dem Eckpunktepapier. Durch eine Reform des Referenzertragsmodells sei eine Senkung der Vergütungen an windreichen Standorten möglich, ohne den Ausbau abzubremsen.

Nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien sei der Preistreiber, sondern Faktoren wie der massive Preisanstieg für fossile Energien. Auf das Konto des Erneuerbaren-Ausbaus gehe nicht einmal ein Zehntel der gesamten EEG-Kosten, sagte Trittin. Umgesetzt werden könnten die Vorschläge noch vor der Bundestagswahl.

Auch Bundesumweltminister Altmaier will seine Pläne zur Senkung der Stromkosten bis zum 1. August umsetzen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte am Wochenende eigene „Ergänzungen“ zu den Altmaier-Plänen lanciert. Eine tatsächliche Reform der EEG-Umlage wird aber erst nach der Wahl im September 2013 erwartet.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | hd 2013

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