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© pixabay.com | analogicus | Symbolbild: Ein Lobbycontrol-Report lichtet den Nebel, in dem der Wirtschaftsrat der CDU agiert.

Studie zum Wirtschaftsrat der CDU

Die Klimabremser im Lobbyisten-Sixpack

Ein Ex-Abgeordneter der Unionsfraktion, der sich mit Maskengeschäften bereichert haben soll, taucht auch im Dunstkreis des Wirtschaftsrates der CDU und dort versammelter Klimaschutzgegner auf. Kein reiner Zufall, legt eine Analyse von Lobbycontrol nahe.

Zwischen Augsburg und Ulm läuft derzeit noch der letzte Block des Atomkraftwerks Gundremmingen. Ende des Jahres soll für Block C Schluss sein. Gleichzeitig entsteht an dem AKW-Standort das vermutlich größte deutsche Atommüll-Lager. Gegen dieses kämpft eine Bürgerinitiative mit dem länglichen Namen „Forum Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik“.

Anfang des Monats schickte der Vereinsvorsitzende Raimund Kamm eine Mitteilung in die Welt, die auf den ersten Blick mit Atomenergie nicht so viel zu tun hatte. Anlass war der sich ausweitende Skandal um den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der sich mutmaßlich in der Masken-Affäre bereichert hat und vergangene Woche aus der CSU ausgetreten ist.

Das Wahlkreisbüro von Nüßlein in Günzburg ist nur ein paar Kilometer von Gundremmingen entfernt. Und nicht nur räumlich stand Nüßlein der Atomkraft nahe. Bis zur Fukushima-Katastrophe war der damalige CSUler, wie „Forum“-Vorstand Kamm mitteilt, ein „hartnäckiger Verfechter“ der AKW-Laufzeitverlängerung und setzte sich für Deutschlands größtes und gefährlichstes Kernkraftwerk ein, eben das AKW Gundremmingen.

Und auch als sich nach Fukushima die Union von der Atomkraft abwandte, blockierte Nüßlein als „Teil des einflussreichen Sixpacks der Energiewende-Stopper von Unionspolitikern“ den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft, beklagt Raimund Kamm.

Namentlich listet er gegenüber der Presse auch die fünf weiteren Mitglieder des von ihm geschnürten „Sixpacks“ auf: Peter Altmaier, Thomas Bareiß, Jens Koeppen, Carsten Linnemann und Joachim Pfeiffer, im Originaltext mit abgekürztem Vornamen.

Exklusive Runden mit Industrie-Spitzen

Raimund Kamm, das muss man wissen, ist nicht nur bundesweit als Atomkritiker und Umweltschützer bekannt, er ist auch einer der Sprecher des LEE Bayern, des Landesverbands der erneuerbaren Energien, und war zudem eine Zeitlang im Bundesvorstand des Windenergieverbandes BWE.

Kamm, so darf man vermuten, kennt diejenigen, die der Energiewende Riesensteine in den Weg legen, ziemlich genau. Da ist es kein Wunder, dass vier der sechs aus dem „Sixpack“ auch in einem Bericht zum „Wirtschaftsrat der CDU“ auftauchen, den die Organisation Lobbycontrol diese Woche vorgelegt hat.

Zu regelmäßigen Gästen in den exklusiven Runden des Wirtschaftsrates zählt die Studie namentlich Carsten Linnemann, CDU-Abgeordneter und einflussreicher Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Unionsparteien. Weiter nennt das Papier Thomas Bareiß, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sowie auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier selbst.

Jens Koeppen wird in dem Report zwar nicht namentlich genannt, der Wirtschaftsrat rühmte sich aber im Juni letzten Jahres, mit dem CDU-Abgeordneten im „exklusiven Austausch“ gestanden zu haben, unter anderem über die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung und die Zukunft der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien.

Vor seinem Fall zählte auch Georg Nüßlein zu den Abgeordneten, mit denen sich der Wirtschaftsrat der CDU gern schmückte. Der Wirtschaftsrat freute sich, wie er stolz mitteilte, dass sich im März 2019 die „Spitzen der nationalen und europäischen Industrie und Energiewirtschaft“ bei einer „exklusiven Tagung“ im Berliner Hotel Adlon ganztägig und nichtöffentlich zu „strategischen Leitlinien der Energie- und Industriepolitik“ berieten – und mit von Partie eben auch Nüßlein, damals noch Unions-Fraktionsvize im Bundestag.

Hier können Sie den Bericht weiterlesen

Quelle

Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2021 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! 

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