Subventionsbetrug bei „Stuttgart 21“?

Sind bei „Stuttgart 21“ möglicherweise  mehr Subventionen aus Brüssel geflossen als zulässig?

Jetzt auch das noch! Nach Informationen des SWR liegt der Staatsanwaltschaft Berlin eine Strafanzeige vor, nach der sich die Bundesregierung Subventionen aus Brüssel für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 in Höhe von 114 Millionen Euro erschlichen haben soll.

Der ehemalige Stuttgarter Richter Christoph Strecker hat die Anzeige erstattet. „Stuttgart 21“ werde weniger leistungsfähig sein als der bisherige Kopfbahnhof. Aber dies wurde gegenüber Brüssel verschwiegen.

Deshalb sei der Neubau bahnrechtlich unzulässig – argumentiert der Richter Strecker. Das Bundesbauministerium in Berlin weist die Beschuldigung zurück.

Unterdessen hat Bahnchef Gruber im Streit um die Mehrkosten angekündigt, notfalls rechtlich klären zu lassen, ob die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg sich an den Mehrkosten beteiligen müssten.

Das grün regierte Stuttgart wie auch das grün-rot-regierte Land lehnen diese Beteiligung an den Mehrkosten bisher strikt ab.

Quelle

Sonnenseite 2013Tagesschau | 25.02.13